17. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Etappe des Euro
Der Euro ist eine weitere Etappe im Einigungsprozeß Europas
 
Der Gastkommentar
Nein zur Schnellstraße durch das Pustertal
 
Das Ärgernis
Berlusconi und die Straßenmädchen
Wer sind wir? Was sind wir?
Betrachtungen zur Südtiroler Identität
 
Etikettenschwindel am "Siegesplatz" in Bozen

 
Der Islam und die westliche Welt

Eine vergleichende historische Analyse
 

EINE GLÄNZENDE VORSTELLUNG OHNE INHALTE
Es ist wirklich seltsam, was sich am 24. November im Kursaal in Meran abgespielt hat. Da hält die im Lande regierende Partei, die alle Hebel der Macht in der Hand hat, ihre Landesversammlung ab, ohne dabei über konkrete politische Fragen zu sprechen und zu debattieren. Im Vordergrund der Veranstaltung stand die glänzende choreographische Inszenierung, bei der man an Aufwand und Kosten nicht gespart hatte. Obmann Brugger gab seinen eher farblosen Rechenschaftsbericht ab, dann herrschte politische Funkstille. Die übrige Zeit wurde von den Referaten ausländischer Gäste ausgefüllt, die sich mit allgemeinen Themen beschäftigten und die milde Stimmung eines Bildungsseminars verbreiteten.

Wo aber war die Basis? Wo waren die über 800 Delegierten, das Sprachrohr der 60.000 Mitglieder dieser mächtigen Partei? Nun, sie waren alle da, sie klatschten brav bei den vorgesehenen Pointen; wenn die Langeweile sie übermannte (was häufig der Fall war), verzogen sie sich ans Büfett, verzehrten den von der Partei gespendeten Imbiß und kehrten dann allmählich wieder in ihre Heimatdörfer zurück. Mehr hatte die Regie dieses Landeskongresses für sie nicht vorgesehen und offensichtlich waren sie mit dieser Statistenrolle zufrieden.

Welcher politische Stellenwert der Landesversammlung der SVP derzeit zukommt, haben übrigens in recht deutlicher Form zwei maßgebende Politiker der SVP demonstriert: der LH Durnwalder und der Europaparlamentarier Ebner. Durnwalder erschien erst am Nachmittag und Ebner sparte sich überhaupt den Auftritt. Beide wußten, daß hier ohnehin nichts passieren würde. Die Partei ist ein Anhängsel der Landesverwaltung, mehr nicht.

Das bedeutet, daß die politische Willensbildung von der Landesregierung ausgeht, in der wiederum die Figur des LH Durnwalder dominiert. Das ist aber eine Pervertierung der Demokratie, denn die Landtagsabgeordneten werden wohl vom Volke alle fünf Jahre gewählt, aber die Partei, die sie aufgestellt hat, müßte das Recht haben, über die immer wieder neu anfallenden Themen und Situationen zu debattieren und zu entscheiden.

An solchen aktuellen Themen fehlt es nicht. Im Frühjahr bei den Parlamentswahlen hat die Parteileitung grundsätzliche Lagerentscheidungen getroffen, die einer Diskussion wert sind. Dies um so mehr, als es in der SVP Kräfte gibt – für sie steht speziell der Abgeordnete Ebner mit seinem mächtigen Athesiaverlag -, die diesen Kurs ändern und sich dem in Rom regierenden Rechtsblock nähern wollen.

Dazu kommen wichtige landespolitische Themen, die durch die veränderte Gesetzeslage eine ganz neue Bedeutung bekommen haben. So hat seit dem 7. Oktober das Land weitere Kompetenzen bekommen, es kann auf dem Sektor der Bildung, der Sanität, der Raumordnung neue Bestimmungen und Gesetze erlassen, die dem Charakter des Landes besser entsprechen als die bisherigen. Dazu braucht es aber ein Landesparlament, das nicht Befehlsempfänger der Landesregierung ist, sondern selbständig beschließt und handelt. Das ist derzeit auch auf Grund der numerischen Schwäche dieses Parlamentes nicht möglich. Der SVP-Abgeordnete Zeller hat deshalb eine Reform vorgeschlagen, wonach die Assessoren ihren Landtagssitz abgeben müßten, was richtig und sinnvoll wäre. Auch darüber müßte die Basis ernsthaft debattieren und bald entscheiden.

Sicher ist eines: so kann und darf es nicht weitergehen. Eine extrem zentralistische Landesverwaltung versucht mit einer überdimensionierten Bürokratie alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu kontrollieren. Das führt laufend zu Entscheidungen, die nicht den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Es ist höchste Zeit, daß diese Landesverwaltung Kompetenzen an die Gemeinden und andere gewählte Instanzen abgibt, nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen, sondern einfach aus Gründen der Effizienz und Leistung.

Dazu braucht es die Debatte, die offene Diskussion, den Gedankenaustausch, wie er in der Demokratie vorgesehen ist. Gerade was sich in Meran abgespielt hat, zeigt, wie krank eine Gesellschaft ist, die sich nicht an diese Regeln hält.