17. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Der Gastkommentar
Nein zur Schnellstraße durch das Pustertal
 
Wer sind wir? Was sind wir?
Betrachtungen zur Südtiroler Identität
 
Das Ärgernis
Berlusconi und die Straßenmädchen
Vorstellung ohne Inhalte
Zur Landesversammlung der SVP
 
Etikettenschwindel am "Siegesplatz" in Bozen

 
Der Islam und die westliche Welt

Eine vergleichende historische Analyse

DIE ETAPPE DES EURO
Mit der Einführung des Euro ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas erreicht worden – vieles ist noch zu tun – speziell die ethnischen Minderheiten müssen sich den neuen Herausforderungen stellen und ihren Beitrag leisten

Der europäische Einigungsprozeß hat mit der Einführung der gemeinsamen Währung Euro einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Besser als alle anderen Europäer können dies die zahlreichen ethnischen Minderheiten beurteilen, die unter der Ideologie des Nationalismus am meisten gelitten haben. Besonders die ältere Generation der Südtirolerinnen und Südtiroler, die noch den italienischen und deutschen Faschismus am eigenen Leib erlebt hat, wird dies bestätigen. Aber nicht nur in der Logik der faschistischen Diktaturen, sondern auch in derjenigen der nach dem Ersten Weltkrieg neugegründeten Nationalstaaten wie der Tschechoslowakei oder Polens hatten ethnische Minderheiten ein schweres Leben: entweder versuchte man sie zwangsmäßig in den Nationalstaat zu integrieren oder sie wurden systematisch diskriminiert. Hitlers Aufstieg basiert zu einem guten Teil auf den verratenen Versprechungen des Friedens von Versailles, in dem das proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker und speziell der Deutschen den neuen Nationalismen geopfert wurde. Der Zweite Weltkrieg, der letztlich ein grausamer europäischer Bruderkrieg war, zeigte, daß die nationalstaatliche Ordnung Europas überwunden werden mußte, wollte man den Bewohnern dieses Kontinents in Zukunft Frieden und Fortschritt garantieren. Dabei galt es eine Reihe von Vorurteilen, Ressentiments, Mißverständnissen zu überwinden, die in den Köpfen der Menschen nisteten. Auf mich selbst bezogen brauchte es eine ganze Weile, ehe ich den Wert und die Chancen der vom Degasperi-Gruber-Abkommen vorgesehenen Region erkannte. Sicher hat der Trentiner Degasperi dabei die Absicht gehabt, seinen Mitbürgern eine Autonomie innerhalb des italienischen Staates zu sichern, aber es offenbarte sich in dieser Überlegung auch der supranationale Geist, den der Reichsratsabgeordnete Degasperi im Rahmen des Habsburgerreiches kennengelernt hatte. Erst als ich mich als gewählter Abgeordneter des Regionalrates an Ort und Stelle mit diesen Problemen beschäftigen mußte,

 

wurde mir bewußt, wie sehr auch mein Denken von nationalistischen Schablonen geprägt war. Auch heute bin ich überzeugt, daß das Scheitern der einheitlichen Region nicht auf das Modell selbst, sondern auf die Unfähigkeit der damaligen Trentiner und Südtiroler Politiker, ihre nationalen Vorurteile zu überwinden, zu- rückzuführen ist. Man hat damals eine Chance vertan, die bis heute nicht wettgemacht werden konnte. Solche nationalen Konfliktsituationen gibt es in allen Ländern und Regionen Europas, wobei historische Entwicklungen und die Erinnerung an alte Frontstellungen die möglichen Lösungen verkomplizieren. Diese Lösung kann nur darin bestehen, daß die Konfliktparteien ihre nationalen Egoismen dem gemeinsamen Ziel eines Vereinten Europas unterordnen. Das ist leichter gesagt als getan, denn mächtige Lobbies haben dabei ihre Hand im Spiel und verteidigen hartnäckig, was sie als nationale Prioritäten ausgeben. Trotzdem ist dieses Vereinte Europa immer wieder einen Schritt vorangekommen; in oft mühsamen, langwierigen Verhandlungen mußten die Nationalstaaten allmählich Teile ihrer Souveränität an die supranationalen Instanzen der Europäischen Kommission in Brüssel abgeben. Selbst heute noch hat das Europäische Gesamtparlament nicht jene souveränen Rechte, die bei den nationalen Parlamenten selbstverständlich sind. Wenn dann die Interessensgegensätze der größeren Staaten aufeinanderprallen, wird die Angelegenheit besonders kompliziert und nur mehr oder weniger gelungene Kompromisse sind der einzige Ausweg. Ein gelungener Kompromiß ist die Einführung des gemeinsamen Geldes für zwölf Staaten der Union. Es war auch der Preis, den Deutschland zahlen mußte, um die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung zu erhalten. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Entscheidung ist für den gesamten Kontinent enorm, aber der volle Erfolg wird sich erst einstellen, wenn auch eine Harmonisierung der wirtschaftlichen und sozialen Gesetzgebung der beteiligten Staaten erfolgt. Der unmittelbar nächste Schritt – der deutsche Finanzminister Eichel hat dies erst kürzlich betont – wäre die Angleichung des Steuerrechtes. Bei der letzten diesbezüglichen Zusammenkunft haben Österreich und Luxemburg dagegen opponiert.

Im übrigen wird die Macht des Faktischen diese Entwicklung zum gemeinsamen Handeln beschleunigen, aber immer wieder wird es Politiker brauchen, die über den nächsten Wahltermin hinausdenken und den Mut haben, langfristige Perspektiven aufzuzeigen. Wie schwierig dies in der Praxis ist, zeigt die derzeitige Entwicklung in Italien. Mit der neuen Mitte-Rechts-Regierung ist ein Mann Regierungschef geworden, dessen Horizont bis zu den Bilanzen seines Medienimperiums reicht. Silvio Berlusconi glaubt immer noch, man könne Politik mit der Mentalität eines Handelsreisenden machen, der mit geschickten Tricks und beharrlichem Feilschen seine Partner übervorteilt. Mit ihm ist eine bunte Truppe an die Macht gekommen, die aus südländischen Advokaten, alten Postfaschisten und aus Vertretern des nicht näher definierten „padanischen Volkes" besteht. Letztere zeigen sich besonders europafeindlich, obwohl gerade ihre Wähler, das heißt die kleinen norditalienischen Unternehmer, auf die enge Verbindung zum mitteleuropäischen Raum angewiesen sind. Diese offensichtlichen Widersprüche werden die Lega bei der nächsten Wahl wahrscheinlich zur folkloristischen Episode reduzieren.

Was können nun die ethnischen Minderheiten zum Prozeß der europäischen Einigung beitragen? Diese Minderheiten waren im vergangenen Jahrhundert der Zank - apfel und vielfach der Spielball, letztlich auch das Opfer der jeweiligen Nationalisten. Millionen von Menschen wurden unter grausamsten Bedingungen von ihrer angestammten Heimat vertrieben und dies nicht nur von den Faschisten, sondern von Stalin und seinen kommunistischen Satelliten ebenso wie von sogenannten bürgerlichen nationalistischen Regierungen (siehe Benes in Prag). Vieles ist nicht mehr rückgängig zu machen, will man nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen, aber vergessen darf man es nicht. Heute sind die ethnischen Minderheiten ein wertvolles Bindeglied zwischen den verschiedenen Völker Europas. Aber um diese Funktion zu erfüllen, müssen sie sich den neuen Herausforderungen stellen. Das bedeutet, daß sie bei Erhaltung ihrer Eigenheit eine kulturelle Brücke zur anderen Nation darstellen, daß sie dazu beitragen, die nationalistischen Vorbehalte abzubauen und den Einigungsprozeß Europas, der ihrem ureigensten Interesse entspricht, fördern. Auch Südtirol hat diesbezüglich noch einiges nachzuholen, und gerade die jetzt wieder aktuelle Frage der Zukunft der Region ist dafür die Bestätigung. Die Südtiroler Sozialdemokraten haben immer betont, daß die Südtiroler Autonomie nur in einer europäischen kulturellen Perspektive entwicklungsfähig ist. Es gilt dabei die Erkenntnis, die bereits im Jahre 1899 die österreichischen Sozialdemokraten in ihrem Brünner Nationalitätenprogramm verkündet haben, wonach „die Völker jeden Fortschritt ihrer Kultur nur in enger Solidarität miteinander, nicht in kleinlichem Hader gegeneinander erringen können."

Egmont Jenny

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