17. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Athesia gegen SVP-Führung
Machtkampf innerhalb der sogenannten Sammelpartei
 
Elitetourismus ohne Eliten
Der tiefgreifende Wandel des Tourismus, auch am Beispiel der Kurstadt Meran
 
Berlusconi II
Diese Regierung bestätigt in ihren ersten hundert Tagen alle gegen sie vorgebrachten Vorbehalte
In der Warteschlange eingereiht
Gedanken zum aktuellen Geisteszustand
 
Ein Bombenerfolg

 
Luis der Macher...und seine Grenzen

 

WELCHER TERRORISMUS?
Militärinterventionen allein können die verschiedenen Arten von Terrorismus nicht beseitigen - es müssen vor allem politische Lösungen für die großen Konflikte und gesellschaftlichen Mißstände gefunden werden, die den Terrorismus verursachen

Erst die spektakulären Terrorangriffe in New York und in Washington haben den Bürgern der USA und Europas die weltweite Bedeutung und das Ausmaß des Terrorismus vor Augen geführt. So lange sich diese Vorfälle irgendwo in Kurdistan, Palästina, Tschetschenien und anderen "fernen Ländern" abgespielt haben, wurden sie von der öffentlichen Meinung der industrialisierten Länder lediglich als Chronik zur Kenntnis genommen und bald wieder vergessen. Nachdem die Symbole der Weltmacht USA angegriffen worden sind, häufen sich nun die Reaktionen und Stellungnahmen. Dabei wird mit recht fragwürdigen und vielfach unpassenden Begriffen wie Kreuzzug, Religionskrieg, Kulturkampf operiert, was eher zur Verwirrung als zur Klärung der Begriffe beiträgt.

Den Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung und Erreichung politischer Ziele hat es immer gegeben. Die Geschichte ist voller Beispiele terroristischer Akte, die je nach Standpunkt des Beobachters als Heldentaten oder als feige Anschläge bezeichnet werden. Es gibt wohl kaum einen namhaften Freiheitskämpfer, den man nicht auch in die Liste der Terroristen einreihen könnte. Dabei kann es natürlich keinen Unterschied zwischen Krieg und Frieden geben und man muß hinzufügen, daß es auch einen Terrorismus gibt, der nicht auf Waffengewalt, sondern auf wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen beruht. Die Hungerblockade der Entente gegen die Zentralmächte im Ersten Weltkrieg war eine solche Terrormaßnahme. Jetzt wird derselbe "wirtschaftliche Druck" gegen Kuba und den Irak oder etliche Staaten Mittelamerikas eingesetzt.

Das bedeutet, daß man in Sachen Terrorismus differenziert urteilen muß, und daß man klar aussprechen sollte, welcher Terrorismus jeweils gemeint ist, sonst kommt man in Teufels Küche. Es ist geradezu lächerlich und falsch, wenn die Regierung Bush mit Stolz auf eine geschlossene Antiterror-Front hinweist, in der Staaten wie Rußland, Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und China

aus "Le Monde"

vertreten sind. Präsident Putin versteht unter der Bekämpfung des Terrorismus die gnadenlose Liquidation des tschetschenischen Widerstandes gegen die russische Okkupation, Israel möchte unter dem Motto der Terrorbekämpfung den Palästinensern das Kreuz brechen und ihnen jede Konzession verweigern, die Türkei will weiterhin das Kurden-problem als Polizeifrage behandeln und lösen, Saudi-Arabien, das aus taktischen innenpolitischen Überlegungen bisher die Talibans finanziert und gefördert hat, will damit sein mittelalterliches Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und jede demokratische Entwicklung im eigenen Land unterbinden, für China schließlich ist die Terrorbekämpfung nur das Alibi, um die Tibetaner und die muslimischen Minderheiten mit Gewalt zu unterjochen.

Das bestätigt wiederum, daß es kein Monster namens internationaler Terrorismus gibt, das von einer einzigen Zentrale aus fanatische Todesschwadronen auf die moderne Welt losläßt, sondern daß zahlreiche kleinere und größere Konflikte den Nährboden für terroristische Aktivitäten abgeben. Es ist auch begreiflich, daß gerade eine Supermacht wie die USA, die in der ganzen Welt in irgendeiner Form präsent ist, dafür verantwortlich gemacht und schließlich Zielscheibe solcher Attacken wird. Am deutlichsten hat dies die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag formuliert, die in Ablehnung der rein militärischen Terrorbekämpfung des Präsidenten Bush in der Zeitung New Yorker schrieb, daß "die Attentate des Ben Laden nicht Angriffe auf die Freiheit, die Menschheit und die Zivilisation waren, sondern sich gegen die Supermacht USA richteten, weil diese eine bestimmte Politik verfolgt und bestimmte Bündnisse eingegangen ist".

Übrigens zeigt die Geschichte, daß die USA den Terror recht ungeniert einsetzen, wenn er ihren Interessen nützt. Das beweisen die Luftangriffe auf die Wohngebiete deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki, der massive, bis heute nachwirkende biochemische Terror (Operation Orange) in Vietnam und schließlich die systematische Aufrüstung der Taliban in antirussischer Funktion in Afghanistan. Nachdem diese Funktion mit dem Abzug der Russen für Washington erfüllt war, hat sich die Regierung der USA nicht um eine politische und gesellschaftliche Lösung der Probleme des völlig verarmten und weitgehend zerstörten Landes gekümmert, in dem sich dann eine besonders militante Form des islamischen Integralismus entwickeln konnte.

Allerdings wäre dieser islamische Integralismus bei weitem nicht so gefährlich, wenn es nicht den permanenten Unruheherd Mittlerer Osten mit dem Dauerproblem Palästina gäbe. Diese offene Wunde in der arabischen Welt ist eine der Hauptursachen für die Feindseligkeit gegen die USA und den daraus sich ergebenden Terror. Es ist eine Tatsache, daß der Staat Israel mit der offenen Rückendeckung und Unterstützung der USA keinen Frieden mit den Palästinensern anstrebt, sondern jegliche Verhandlung nur unter dem Blickpunkt der militärischen Beherrschung dieses Erdteiles betrachtet. Seit den Abmachungen von Oslo von 1993 sind mehr als 100 neue jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten entstanden und die ethnische Verdrängung der arabischen Bevölkerung geht systematisch weiter.

Mit der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon, den Verantwortlichen für das Massaker an 2000 Palästinensern in Sabra und Shatila im Libanonkrieg, hat sich die Lage weiterhin verschlechtert. Sharon hat den Staatster- rorismus eingeführt und angekündigt, er wolle eine weitere

aus "Le Monde"

Million Juden ins Land holen. Seither herrscht in dieser Gegend ein äußerst ungleicher Krieg, in dem die USA eindeutig auf der Seite der Israelis stehen und jede Intervention der UNO bisher verhinderten. Entscheidend ist dabei die starke zionistische Lobby in den Vereinigten Staaten, die Politik und Medien weitgehend beeinflußt. Es ist also verständlich, daß die USA zum Feindbild der arabischen Welt geworden sind. Erst jetzt redet Bush unter dem Druck der Ereignisse vage von der Notwendigkeit eines palästinensischen Staates.

Aber nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in weiten Teilen Mittel- und Südamerikas sowie Afrikas gelten die USA als Feinde. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten, der größte Waffenexporteur der Welt, in arroganter Selbstüberschätzung ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorstellungen rücksichtslos anderen Völkern und Kulturen aufzwingen, ohne sich um die Folgen zu kümmern, die daraus entstehen. Diese Kritik hat nichts mit Neid oder Mißgunst oder gar mit ideologischen Vorurteilen zu tun.

Die Supermacht USA braucht heute mehr denn je die Solidarität und Freundschaft der Europäer, allerdings nicht um spektakuläre militärische Schläge gegen sogenannte Terrornester und Terrorstaaten zu führen, die nur neuen Haß und neue Gewalt verursachen, sondern um dringende und notwendige Korrekturen an ihrer Außenpolitik vorzunehmen. Die Regierung der USA muß einsehen, daß es vor allem darum geht, die vielen Probleme zu lösen, die den Nährboden für den Terror abgeben. Nur im Zeichen der Gerechtigkeit und der Menschenrechte können sich Freiheit, Demokratie und Toleranz entfalten. Selbst die modernsten Waffensysteme können diese moralischen Werte nicht ersetzen. Wenn die Regierung Bush dies nicht versteht, werden die USA noch teures Lehrgeld zahlen müssen.

Egmont Jenny

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