17. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Welcher Terrorismus?
Eine kritische Analyse der wahren Ursachen des Terrorismus
 
Athesia gegen SVP-Führung
Machtkampf innerhalb der sogenannten Sammelpartei
 
Elitetourismus ohne Eliten
Der tiefgreifende Wandel des Tourismus, auch am Beispiel der Kurstadt Meran
 
In der Warteschlange eingereiht
Gedanken zum aktuellen Geisteszustand
 
Ein Bombenerfolg

 
Luis der Macher...und seine Grenzen

 

BERLUSCONIS ERSTE HUNDERT TAGE
Stolz verkündete Berlusconi bei Regierungsantritt Anfang Juni, er werde nun, nachdem er „die Kommunisten endgültig besiegt" habe, Italien vom Grunde auf erneuern. Nun sind die klassischen hundert Tage vergangen und alle warten noch auf die angekündigten Steuersenkungen, auf die Anhebung der Mindestrenten auf eine Million im Monat, auf die wesentlichen Änderung am Arbeitsmarkt.

Davon ist gar nichts geschehen. Ebensowenig geschehen ist im Hinblick auf die von Berlusconi selbst immer wieder versprochene Trennung von seinem Medienimperium. Von den berühmten unparteiischen Garanten, die er innerhalb kürzester Zeit vorstellen wollte, ist keine Rede mehr. Dagegen sind von der Regierung Berlusconi gesetzliche Maßnahmen beschlossen worden, die eindeutig den Interessen des Privatmannes und Unternehmers Berlusconi dienen. Dazu zählen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Entkriminalisierung der Bilanzfälschung. Nachdem in Berlusconis verschachteltem Firmenimperium ­ laut den Erhebungen der Richter ­ besonders die Frisierung der Bilanzen recht häufig vorgekommen sein soll, wurde dies per Gesetz zum Kavaliersdelikt deklariert.

Noch nachhaltiger und schwerer wiegt die vom Parlament beschlossene Erschwerung der Rechtshilfeanforderungen italienischer Richter an ausländische Kollegen. Es laufen eine Reihe von Prozessen, in denen die von den italienischen Richtern angeforderten Informationen über Kontenbewegungen im Ausland von entscheidender Bedeutung für das Verfahren sind. Laut der Anklageschrift der Richter von Mailand konnte durch die Rechtshilfe der Schweizer Richter ein kriminelles Zusammenarbeiten von Rechtsanwälten, die zum Beraterteam Berlusconis gehören, mit bestochenen römischen Richtern aufgedeckt werden. Nach Erkenntnis der Mailänder Staatsanwälte sind dadurch wichtige Verfahren manipuliert und verfälscht worden. Im übrigen sind solche Ermittlungen auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Mafia und des internationalen Terrors enorm wichtig. Während im Ausland, auch unter dem Eindruck der letzten Ereignisse die internationale Zusammenarbeit der Justiz ausdrücklich gefördert und erleichtert wird, erläßt Italien Gesetze, die auch mit kleinkarierten Formalismen diesen Austausch von Informationen erschweren und entwerten.

Es sind dies Zeichen eines dramatischen Verfalles der politischen Kultur, die besonders im Ausland kritisch vermerkt werden und die Berlusconi und seine bunte Truppe gar nicht wahrnehmen. Hatten sich einige Bürger von Berlusconi wenigstens einen Schub von „lombardischer Effizienz" erwartet, so sind auch diese arg enttäuscht worden. An der schwerfälligen, langsamen Bürokratie und dem Byzantinismus der Verwaltung hat sich gar nichts geändert. Wie es übrigens um die lombardische Effizienz bestellt ist, hat leider der tragische Vorfall am Flughafen von Linate-Mailand gezeigt, wo aus Schlamperei, bürokratischer Verzögerung und Gleichgültigkeit 118 Personen ihr Leben lassen mußten.


Die schwersten Rückschläge mußte Berlusconi auf dem internationalen Parkett hinnehmen, wo seine Überheblichkeit und seine Instinktlosigkeit besonders aufgefallen sind. Zum Staatsmann braucht es offensichtlich mehr als nur die forsche Art des Handelsreisenden. So wurden Berlusconis Stammtischparolen über den Islam ebenso wenig geschätzt wie seine konstanten Anbiederungsversuche an die USA, als deren besonderer Freund er sich ausgibt. Drei Wochen mußten die italienischen Diplomaten antechambrieren, um endlich für ihren Ministerpräsidenten einen Termin bei Bush zu bekommen. Nun sollen Demonstrationen von „Forza Italia" die Kriegslust der Italiener steigern und den Heldentod für Kabul als patriotische Pflicht propagieren.

Pressestimmen

"(...) Das ist das Benehmen eines Mannes, der im geschäftlichen Bereich die Erfahrung gemacht hat, daß man, wenn man Geld und Macht besitzt, sich alles erlauben kann. Angetreten ist er mit dem Anspruch den italienischen Staat so effizient wie seine Unternehmen zu führen. Seine Person beweist es ihm. Alles ist möglich, wenn man es wirklich will. Es ist das simple Bild des self-made-man, das Berlusconi in die Politik mitgebracht hat. Hier die Tüchtigen, dort die Faulen, hier diejenigen, die für einen sind, dort die, die es zu erledigen gilt. Mit seiner Privatmasche hat er erst die italienische Wirtschaft und dann den italienischen Staat erobert. Nun heißt es weltweit „das absolut Gute gegen das absolut Böse" und Berlusconi weiß, was man von seinen Gegnern zu halten hat und wie man mit ihnen fertig wird. Gut, daß er der Ministerpräsident Italiens ist. Eine volle Legislaturperiode wird im Herzland abendländischer Kultur aller Voraussicht nach nicht überleben." Das schrieb die Süddeutsche Zeitung am 29.September, nach dem offiziellen Besuch Berlusconis in Berlin.