17. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2001 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS |
In dieser Ausgabe:
Welcher Terrorismus?
Eine kritische Analyse der wahren Ursachen des Terrorismus
 
Elitetourismus ohne Eliten
Der tiefgreifende Wandel des Tourismus, auch am Beispiel der Kurstadt Meran
 
Berlusconi II
Diese Regierung bestätigt in ihren ersten hundert Tagen alle gegen sie vorgebrachten Vorbehalte
In der Warteschlange eingereiht
Gedanken zum aktuellen Geisteszustand
 
Ein Bombenerfolg

 
Luis der Macher...und seine Grenzen

 

ATHESIA CONTRA SVP-FÜHRUNG
Michl Ebner, Chef der Athesia und Europaparlamentarier der SVP, hat einen in der italienischen Politik beliebten Trick benützt, um der eigenen Partei kräftig ins Schienbein zu treten. Anstatt seine Meinung in den Gremien seiner Partei oder in den Blättern seines Zeitungsimperiums zu äußern, hat er sich ausführlich von der lokalen italienischen Tageszeitung "Il Mattino" interviewen lassen. Auf diese Art konnte er auf Umwegen seinen "Parteifreunden" Signale und Warnungen zukommen lassen, die er sonst kaum in dieser Deutlichkeit hätte verkünden können.

Ebner greift die derzeitige Politik der SVP-Parteiführung frontal an, stellt die Allianz mit den Kräften der linken Mitte als ein überwundenes taktisches Manöver dar und plädiert für eine enge Beziehung zur Regierung Berlusconi. Entlarvend ist die Erklärung Ebners, er habe eine besondere politisch-kulturelle Affinität zu "Forza Italia" und zu Frattini, den er dabei besonders hervorhebt. Minister Frattini ist der Exponent jenes nationalistischen italienischen Kleinbürgertums, das immer wieder versucht, die Südtiroler als deutschsprachige Italiener zu deklarieren und ihre deutsch-österreichische Identität zu leugnen. Allein die Tatsache, daß Frattini, der die italienische Bevölkerung Südtirols vertreten möchte, kein Wort Deutsch versteht, ist ein klares Signal dafür, auf welcher kulturellen Ebene man sich hier bewegt. Daß Ebner außerdem eine Beteiligung der Postfaschisten von Bozen, einer besonders bösartigen Variante des italienischen Nationalismus, an der Landesregierung vorsieht, ist nicht zu verstehen.

Mit diesen Aussagen wirft Ebner alle bisherigen politischen Richtlinien der SVP-Führung über den Haufen, verunsichert die demokratisch und autonomistisch gesinnte italienische Bevölkerung in Südtirol und strebt einen radikalen Kurswechsel an, für den es gar keine logische Veranlassung gibt. Nun ist Michl Ebner an sich kein einflußreicher Politiker, seine Bedeutung im Parteiapparat und im Europaparlament ist gering, er verfügt aber mit dem Athesiaverlag über eine publizistische Maschinerie, die eine Monopolstellung in Südtirol innehat. Er kann Meinung machen - das wissen und fürchten besonders diejenigen, mit denen er sich anlegt.

Die Methode, die Ebner zur Offenbarung seiner aufsehenerregenden Erklärungen benützt hat, und die Reaktion der SVP wie der öffentlichen Meinung darauf zeigen in anschaulicher Weise, wie es um die Demokratie in Südtirol tatsächlich bestellt ist. Es wäre zu erwarten gewesen, daß Ebner seine Überlegungen in der von der Athesia herausgebenen Tageszeitung "Dolomiten", die sich als Tagblatt der Südtiroler bezeichnet, veröffentlicht und zur Diskussion stellt. Aber Ebner wollte gar keine öffentliche Diskussion, der publizistische Schuß aus einer italienischsprachigen Zeitung war nur für die eigenen Partefreunde/feinde gedacht. Diese haben wiederum auf Südtiroler Art reagiert: sie haben die schallende Ohrfeige eingesteckt und tun vorläufig so, als sei nichts geschehen. Nur aus einer italienischen Zeitung war zu erfahren,


daß es im Parteivorstand der SVP zu einer Auseinandersetzung über Ebners Aussagen gekommen ist. Die Partei selbst hat offiziell geschwiegen und in den "Dolomiten" ist kein Wort darüber erschienen. Der Chefredakteur der "Dolomiten" Toni Ebner, Bruder des Athesiachefs, hatte offensichtlich davon nichts erfahren...

Wie geht es nun weiter? Natürlich hat Durnwalder samt seiner Führungsgruppe begriffen, daß Ebners Schuß nicht eine Warnung, sondern eine Kriegserklärung war. Ebner visiert über einen politischen Kurswechsel einen Personalaustausch an. Das war übrigens in der sogenannten Sammelpartei immer das "normale" Vorgehen. Aber weil die Führungsgruppe der SVP die publizistische Feindschaft der Athesia zu Recht fürchtet, wagt sie es nicht, Ebner offen zur Rede und seine Thesen in der Partei und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, wie es unter normalen demokratischen Verhältnissen selbstverständlich wäre. Durnwalder kann auch wahrscheinlich noch nicht abschätzen, wie stark die Kräfte sind, die Ebner hinter sich hat. Der Athesiachef hat wohl seine Referenten in Rom genannt, aber noch weiß man wenig über seine Gefolgsleute im Lande. Es hat in der letzten Zeit immer wieder einzelne Stimmen gegeben, die eine Abkehr von der Bindung an die "Linken" forderten. Besonders gewisse "Unternehmerkreise" entdeckten mit einem Seitenblick auf Rom ihre rechte Gesinnung.

Letztlich geht dieser Streit zwischen Athesia und SVP-Führung gar nicht um die ideologische Ausrichtungen der SVP, sondern schlicht und einfach um des Pudels, besser gesagt des "Paketes" Kern, nämlich um jene fünf Millionen Lire pro Einwohner und Jahr, die Rom bisher als Sondergeschenk der Südtiroler Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Wer diese Geldquelle weiterhin für sich beanspruchen kann, der hat den besten Trumpf in der Hand, um diesen Kampf zu gewinnen, der im Zeichen der Geheimniskrämerei und der Intrige geführt wird.