16. Jahrgang - Nr.5 November/Dezember 2000-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Wo gibt's die Leitkultur?
Ein mißverständlicher Begriff
 
Wieviel Heimat braucht der Mensch?
Süd-Tirol zwischen Heimat und Un-Heimat.
 
Eine umstrittene Entscheidung
Die Seligsprechung des Giovanni Maria Mastai Ferretti, mit Papstnamen Pius IX. (Pontifikat 1846-78).
 
Die Natur ist trotzdem stärker
Die sogenannten Naturkatastrophen
 
Der Schuss ging nach hinten los
Die Landtagswahlen im Burgenland.
 
Rinderwahnsinn
Der Irrsinn der industrialisierten Viehwirtschaft
 
 
Zur Landesversammlung der SVP

Ein Ritual ohne Inhalte
Man kann nur staunen: die Landesversammlungen der SVP gleichen immer mehr jenen unaufregenden Ritualen, wie sie in den kommunistischen Ostblockstaaten üblich waren. Alles läuft nach Plan ab, es gibt keine politischen Auseinandersetzungen, dafür etwas mehr Choreographie, die Posten sind vorher schon verteilt und der Obmann wird als einziger Kandidat mit sowjetischen Mehrheiten gewählt. Dies alles - Reinhold Messner mag es mit Verblüffung zur Kenntnis nehmen -, ohne daß eine Stasi dahinterstünde.

Es gibt keine logischen Erklärungen für dieses Verhalten, das die Bewunderung, wenn nicht den Neid anderer politischer Formationen erregt. Bösartige Beobachter könnten in diesem Zusammenhang Heinrich Heine zitieren, der den Tirolern eine "unergründliche Einfalt" bescheinigte. Aber das allein reicht nicht aus, um das Phänomen zu erklären. Denn immerhin kommen zu diesem Anlaß 1.500 Menschen zusammen, die sich mit dieser politischen Formation identifizieren.

Was sind aber die Merkmale der gemeinsamen Identität? Das Statut der SVP spricht von den "heimattreuen Südtirolern", ein recht vager Begriff ohne politische Aussage. Eindeutig ist der Monopolanspruch, den die SVP als Vertreterin der Südtiroler für sich reklamiert. Das entspricht längst nicht mehr den Gegebenheiten. Überhaupt klaffen in diesem Bereich Ansprüche und Wirklichkeit auseinander, auch wenn die wahren Macher in der SVP sehr bemüht sind, dies zu vertuschen.

So wird unterschwellig die Meinung verbreitet, die deutschsprachige Südtiroler Gemeinschaft sei immer noch vom italienischen Staat bedroht und deshalb in ihrer Existenz gefährdet. Tatsächlich verfügt aber Südtirol über einen solchen Grad an Selbstverwaltung, wie ihn kein österreichisches Bundesland genießt. Dasselbe gilt für die finanzielle Ausstattung dieser Autonomie. Nordtirol, das um ein Drittel mehr Einwohner hat als die Provinz Bozen, muß mit einem deutlich geringeren Budget auskommen. Rom hat in den letzten Jahren gegenüber Südtirol ein großes Ent- gegenkommen gezeigt, und es ist kaum anzunehmen, daß sich daran etwas ändert.

Trotz dieser eindeutigen Tatsachen wird der "Mythos des Zusammenhaltens" immer noch beschworen, und wie man sieht, mit Erfolg. Es ist zwar unverständlich, warum Südtirol in einem demokratischen Ausnahmezustand leben und auf die sonst übliche parteipolitische Dialektik verzichten soll. Man versucht dies zu rechtfertigen, indem man eine weitere Fiktion pflegt, nämlich diejenige der Sammelpartei. Demnach sollte der demokratische Wettbewerb der Ideen innerhalb der SVP stattfinden, ein an sich faszinierendes Experiment, wenn es nur wahr wäre. In Wirklichkeit dominiert ein konservativ-klerikaler Block, der den Begriff der Sammelpartei benutzt um seine Interessen besser zu wahren und durchzusetzen.


Es ist dann auch dieser konservative Block, der die jeweiligen angeblichen Gegenspieler aussucht und sie in das politi-sche Leben "einbaut". Sie bekommen dafür einflußreiche Posten und schöne Gehälter. Sie dürfen sich auch das Etikett des "Sozialdemokraten" aufkleben, dem sie meist die unverfänglichere Bezeichnung "Arbeitnehmer" vorziehen. Sie sind das Alibi für den Begriff Sammelpartei und erfüllen damit vollauf ihre Aufgabe.

Gäbe es nämlich wirklich eine echte politische Konfrontation innerhalb der SVP, so wäre gerade die Landesversammlung der richtige Ort, um diese auszutragen. Da müßten die verschiedenen Auffassungen über die wichtigen Probleme des Landes und deren Lösungen der Basis, also den Ortsobmännern vorgetragen werden. Daran denkt selbst im Traum niemand, am wenigsten die Macher in der Partei. Sie wissen, daß die wichtigen Entscheidungen bereits getroffen sind und daß es auf der Landesversammlung nur um Parteiämter geht, um die sich kaum jemand reißt.

Die wahre Macht - das weiß inzwischen auch die sogenannte Basis, die dieses Spektakel ziemlich teilnahmslos an sich vorüberziehen läßt - liegt nicht bei der Partei, sie liegt im Landhaus. Dort werden die Gelder vergeben, dort werden die Weichen gestellt, die das Land verändern, dort wird die Politik gestaltet. Das erklärt auch, warum Landeshauptmann Durnwalder bei dieser Veranstaltung kaum in Erscheinung tritt. Er läßt neidlos den Dr. Brugger groß auftreten und den Ortsobmännern die Politik der SVP erklären.

Was Durnwalder braucht und auch bekommt - allerdings nicht umsonst -, ist die volle Rückendeckung der Athesia-Presse. So widmet die Tageszeitung "Dolomiten" der Landesversammlung eine ausführliche, mit Anekdoten angereicherte Jubel- und Harmonieseite. Kritische Bemerkungen oder grundsätzliche Diskussionen, wie sie einer freien Presse anstehen sollten, gibt es da nicht. Bis zur nächsten Landesversammlung in einem Jahr kann die Partei sanft weiter ruhem