16. Jahrgang - Nr.5 November/Dezember 2000-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Wo gibt's die Leitkultur?
Ein mißverständlicher Begriff
 
Ein Ritual ohne Inhalte
Zur Landesversammlung der SVP.
 
Wieviel Heimat braucht der Mensch?
Süd-Tirol zwischen Heimat und Un-Heimat.
 
Eine umstrittene Entscheidung
Die Seligsprechung des Giovanni Maria Mastai Ferretti, mit Papstnamen Pius IX. (Pontifikat 1846-78).
 
Die Natur ist trotzdem stärker
Die sogenannten Naturkatastrophen
 
Rinderwahnsinn
Der Irrsinn der industrialisierten Viehwirtschaft
 
 
Die Landtagswahlen im Burgenland
Der Schuss ging nach hinten los
So hatten sich die schwarz-blauen Koalitionsstrategen den Ausgang der Wahlen im Burgenland nicht vorgestellt. Mit der Vorverlegung der Wahl hatten sie gehofft, die Verluste, welche die Bank des Burgenlandes durch einen windigen Betrüger erlitten hatte, dem roten Landeshauptmann anhängen und in diesem östlichsten Bundesland die Ängste vor der Osterweiterung schüren.zu können. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, der Schuß ging nach hinten los und hat die Schwarz-Blauen kalt erwischt. Entgegen allen Umfragen konnte die SPÖ Stimmen gewinnen, die ÖVP erlitt mäßige, die FPÖ recht deutliche Verluste. Die Grünen konnten ihre Stimmen sogar verdoppeln und ziehen zum ersten Mal in Eisenstadt in den Landtag ein.

Wenn man nach den Ursachen dieses Wahlausganges sucht, so steht ein Fakt im Vordergrund. Es ist die solide Aufbauarbeit, welche die SPÖ in diesem Bundesland in den letzten 30 Jahren geleistet hat. Ihre Vertreter genießen das Vertrauen der Bevölkerung, die sich von Panikparolen nicht verwirren ließ. Beachtenswert ist der Erfolg der Grünen, die eine erfrischende neue Note in das politische Leben der Republik eingebracht haben.

Es besteht kein Zweifel, daß diese Wahl auch bedeutende bundespolitische Aspekte aufweist. Die Bevölkerung reagierte mit dem Stimmzettel auf den einseitigen und unausgewogenen Sparkurs, den die bürgerliche Front den sozial Schwächeren verordnet. Aber die Auswirkungen auf Schwarz und Blau sind recht verschieden. Die ÖVP kam mit einem blauen Auge davon, wenn auch das Abtreten des ÖVP-Spitzenkandidaten Jellasitz eine recht umfangreiche Umstrukturierung erahnen läßt. Schlimm erwischte es die FPÖ: sie verlor nicht nur den einzigen Landesrat, sie nähert sich auch bedenklich jener 12%-Marke, die ihr jede Hoffnung auf die erwünschte Führungsrolle im sogenannten bürgerlichen Lager nimmt. Für Haider ist dies eine herbe Enttäuschung, denn seine Strategie geht nicht auf. Die Schwarzen haben bisher die Blauen in die Pfanne gehauen!

Wie geht es nun weiter? In Eisenstadt hat die SPÖ zwei Alternativen: entweder mit der ÖVP weiter regieren, oder eine Verbindung mit den Grünen eingehen. Letztere Variante wäre ein Risiko, aber auch eine Chance, denn es ist ohnehin klar, daß das alte Modell der großen Koalitionen zwischen SPÖ und ÖVP verbraucht ist. Österreich braucht neue Initiativen und Modelle, das ist auch dem Bürger bewußt.

Auch auf Bundesebene stellt sich diese Frage, allerdings nicht in unmittelbarer Dringlichkeit. Schüssel muß versuchen, den angeschlagenen Partner bei Laune zu halten, denn sonst ist seine Kanzlerschaft zu Ende. Er weiß allerdings, daß unter den jetzigen Umständen die FPÖ kaum abspringen kann, denn das würde ihr sie nur Verluste bringen. All diese Überlegungen gelten nur bis zur Landtagswahl in Wien im kommenden Jahr. Dann geht fast ein Viertel der Bevölkerung Österreichs zu den Urnen und da werden die Karten neu gemischt.

Wenn bei dieser Wahl die FPÖ die dritte Schlappe hin-tereinander einfahren sollte, wäre die schwarz-blaue Koalition kaum noch zu retten. Denn gerade in diesen früher roten Hochburgen hatte die Haiderpartei, mit ihrer aggressiven, oft fremdenfeindlichen Propaganda Erfolge erzielt. Als Mitträgerin der Regierungsverantwortung muß sie jedoch eine ganz andere Sprache sprechen und es ist fraglich, ob die Wähler darauf eingehen.

Es ist wahrscheinlich, daß in Wien die SPÖ viel von dem verlorenen Terrain wieder zurückerobert, aber dazu muß sie sich mehr als bisher anstrengen. Nach dem Gang in die Opposition haben die Bundes-SPÖ und auch die Wiener SPÖ noch nicht richtig Tritt gefaßt, es fehlen ihr neue Leitlinien und Perspektiven. Es genügt nicht sich auf den Unmut der Bevölkerung gegen die Maßnahmen der Regierung zu verlassen.

Eine wichtige Rolle kommt dabei auch den Grünen zu. Sie haben besonders im großstädtischen Milieu gute Chancen und sie haben auch gute Vertreter. Wenn es ihnen gelingt, zweistellige Wahlresultate einzufahren, könnten sie die politische Landschaft der Republik deutlich verändern.