17. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Der Besuch
Präsident Ciampis kritische Aussagen zu Südtirol
 
Weg von der "Gschertenrepublik"
Die revolutionären Vorschläge des SVP-Abg. Zeller
 
Gedenken an Indro Montanelli, den Freund Südtirols

 
Neuer Herkules für alten Augiasstall gesucht
Das chronische Schlamassel der Vereinigten Bühnen Bozen
 
(Nord)Tiroler Geschichten
Eine seltsame unheilige Allianz
 

"ES RIECHT NACH GUMMIKNÜPPELN"
Das sagte der kürzlich verstorbene Journalist Indro Montanelli, als die Regierung Berlusconi Ende Mai die Regierungsgeschäfte übernahm und die Abhaltung des Weltwirtschaftsgipfels in Genua anstand. Wie so oft hatte Montanelli, der seine Pappenheimer gut kannte, die Situation richtig eingeschätzt und mit diesem Ausspruch den Nagel auf den Kopf getroffen.

Was sich nämlich in Genua abspielte, kann als Test für das Verhalten der neuen Herren in Rom gewertet werden. Leider war von der angekündigten lombardischen Effizienz nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil, es herrschten Chaos, Improvisation und die Neigung, schwierige Situationen mit dem Gummiknüppel zu bereinigen.

Das hatte sich bereits in der Vorbereitung des Gipfels angekündigt. Während man in dramatischen Tönen die Gefahr der "anrückenden Horden" beschrieb, verkündete man gleichzeitig, die Demonstrationsfreiheit garantieren zu wollen. Berlusconi selbst kam dreimal in die Hafenstadt und kümmerte sich vor allem um die Farben der Tapeten, um die Blumenarrangements und um die Kosmetik des Tagungsortes. Die Gipfelteilnehmer sollten nicht durch den Anblick heruntergekommener Palazzi und durch die an Fenstern und Balkonen aufgehängte Unterwäsche schockiert werden! Dabei wäre ein Gang durch die heruntergekommenen Gassen des Hafenviertels mit seinen Einwanderern aus der Dritten Welt für die "hohen Herren" des Gipfels äußerst lehrreich und informativ gewesen.

Das Konzept der Ordnungsdienste beschränkte sich auf die Abschirmung des Tagungsortes, der zur Festung ausgebaut wurde. Das führte dazu, daß Demonstranten und Polizei sich auf diesen Punkt konzentrierten und weite Teile der Stadt ohne jeglichen Polizeischutz blieben. Dabei war es nach den schweren Krawallen in Göteborg klar, daß gewaltbereite Gruppen alles unternehmen würden, um diesem Gipfel ihren Stempel aufzudrücken. Sie bewegten sich dabei in der großen Masse der friedlichen Demonstranten wie Fische im Wasser. Man kann allerdings den Anführern der Antiglobalisierungsbewegung nicht den Vorwurf ersparen, diese Gefahr nicht erkannt zu haben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Rolle der sogenannten Dienste, also der staatlichen Abwehrorganisationen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, Erkundigungen über die Terrorgruppen einzuholen und dadurch ein strategisches Konzept für Polizei und Carabinieri zu erstellen. Das ist offensichtlich nicht geschehen und man muß an die fragwürdige Rolle dieser Dienste in den Jahren des Terrors denken, als dsie zur Strategie der Spannungen wesentlich beigetragen haben.

So kam es, daß die Einsatzkräfte meist nicht dort waren, wo zerstört und geplündert wurde und wo man sofort mit aller Härte und Entschiedenheit hätte eingreifen sollen. Stattdessen verbrauchten sie ihre Kräfte in chaotischen Einsätzen.


"Es muß endlich Schluß sein mit dieser Gewalt"
aus "Corriere della Sera"

Der tragische Tod eines jungen Demonstranten kann nicht so sehr dem jungen und unerfahrenen Carabiniere angelastet werden, der in Todesangst geschossen hat, als den Leitern des gesamten Einsatzes, die dieser Aufgabe nicht gewachsen waren.

Hinsichtlich dieser Einsatzleitung gibt es überhaupt noch viele ungeklärte Fragen. Wer hat eigentlich am Samstag abend, bereits am Ende des Gipfeltreffens, den "Sturm" auf die Schule, in der größtenteils friedliche Demonstranten schliefen, angeordnet? Warum sind bei diesem Anlaß die jungen Carabinieri, die ihr Gesicht verhüllten, mit so viel Brutalität vorgegangen? Treten, schlagen, spucken, sexuelle Drohungen gehören nicht zu den Waffen einer demokratischen Polizei. Wer hat hier den Scharfmacher gespielt? Stimmt es, daß vier Abgeordnete der rechten AN in der Einsatzzentrale anwesend waren? Warum sind die ärztlichen Zeugnisse der Mißhandelten plötzlich nicht mehr auffindbar? Wollte man die Führung der Globalisierungsgegner, die sicherlich etliche Fehler begangen haben, einschüchtern und kriminalisieren? Hatten hier die "Dienste" ihre Hände im Spiel, wie es der Minister Bossi andeutete?

Auf alle diese Fragen gibt es bisher keine klaren und präzisen Antworten, und selbst die Gerichtsbehörde ist dabei nicht weitergekommen. Die Regierung hat in aller Eile einige Polizeifunktionäre zu Sündenböcken gestempelt und abberufen. Berlusconi selbst, der sich sonst als großer Macher ausgibt, hat versucht, die Verantwortung abzuschieben. Er habe den Gipfel nur "übernommen" - eine beschämende Aussage für einen Ministerpräsidenten. Schon denkt man in Regierungskreisen in Rom darüber nach, ob und wie man die in Italien geplanten internationalen Tagungen verschieben oder an andere Staaten weitergeben solle. Man braucht sich also nicht zu wundern, daß in diesem Klima der Verunsicherung Pistolenkugeln per Post verschickt werden und Bomben losgehen.

SEIN UND BEWUSSTSEIN
Es gibt den einprägsamen Satz von Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Demnach verhalten sich die Menschen verschieden, je nach der Funktion, die sie in der Gesellschaft innehaben. Ändert sich diese Funktion, so ändert sich auch ihr Verhalten. Nach den Ereignissen von Genua könnte man diese Maxime auf einige Regierungsrepräsentanten in Berlin und Wien anwenden. Da ist zum Beispiel der Joschka Fischer, intelligenter und tüchtiger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Position hätte er sich auch ein wenig um die in Genua verhafteten Deutschen kümmern und genauer nachfragen können, was mit ihnen passiert ist. Er verhielt sich aber ganz als Staatsmann und wollte von diesen Bagatellen nichts wissen. Seine diesbezüglichen Bemerkungen wurden sogar von seinem ehemaligen grünen Mitstreiter Cohn Bendit als "ziemlich blöd" bezeichnet. Das ist verwunderlich, weil Fischer seinerzeit ein recht aktiver Demonstrant war, der Steine auf die "Bullen" geworfen hat. Mit der Staatsfunktion hat er offenbar diese Schneid verloren, und das ist schade.

Schade ist auch, daß der deutsche Innenminister Otto Schily in derselben Sache so nachsichtig mit seinem italienischen Kollegen, dem Innenminister Scaiola umgegangen ist. Als Sozialdemokrat hätte er diesen auf gewisse Menschenrechte hinweisen und ein wenig Solidarität denjenigen deutschen Mitbürgern gegenüber bekunden können, die in Genua keine Straftaten begangen haben und im Polizeigewahrsam manchen Zahn "verloren" haben. Auch Schily hat die Zeiten vergessen, als er als markanter Grüner auch Terroristen verteidigt und recht kritisch mit Staatsmacht und Polizei umgegangen ist.

Beim dritten Fall, der österreichischen Außenministerin Benita Ferrrero Waldner, kann man nicht von Sinneswandel sprechen. Ihr Vorname beweist, daß ihr familiäres Umfeld im rechten Lager angesiedelt war. So ist es auch geblieben. Trotzdem fragt sich mancher Bürger, warum das Außenamt in Wien in offensichtlichem behördlichen Übereifer "Informationen" an die italienische Polizei übermittelt hat, die in ungerechter Weise die festgenommene österreichische Theatergruppe belasten. Beschämend ist auch, daß weder die Außenministerin noch ihre konsularischen Untergebenen in Italien sich um die Inhaftierten gekümmert haben. Es waren dann zwei Abgeordnete der Grünen, der Deutsche Ströbele und der Österreicher Voggenhuber, die sofort nach Genua aufgebrochen sind, um sich dort zu informieren und in Kontakt mit den Behörden und den Inhaftierten zu treten. Sie haben bewiesen, daß Menschlichkeit vor Staatsräson rangiert.