17. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2001 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Der Besuch
Präsident Ciampis kritische Aussagen zu Südtirol
 
"Es riecht nach Gummiknüppeln"
Genua und die Folgen
 
Gedenken an Indro Montanelli, den Freund Südtirols

 
Neuer Herkules für alten Augiasstall gesucht
Das chronische Schlamassel der Vereinigten Bühnen Bozen
 
(Nord)Tiroler Geschichten
Eine seltsame unheilige Allianz
 

WEG VON DER "GSCHERTENREPUBLIK"
Neue interessante Töne aus der Südtiroler Volkspartei

Das Interview, das die "Dolomiten" am 4. August als Sommergespräch mit dem SVP-Parlamentsabgeordneten Dr. Zeller geführt und veröffentlicht haben, verdient höchste Beachtung. Seit der Diskussion um das Paket hat es in der SVP keine solch aufschlußreiche und kritische Analyse der politischen Situation der Südtiroler mehr gegeben, an die sich ein ebenso eindeutiger wie konkreter Katalog von Vorschlägen anschließt.

Zeller weist auf die in der Öffentlichkeit immer noch zu wenig beachtete Tatsache hin, wonach Südtirol nach dem 7. Oktober eine wesentlich erweiterte Form der Autonomie haben wird. Durch die noch von der Mitte-Links-Regierung beschlossenen Gesetze wird dann Südtirol, so Zeller wörtlich, "über mehr Kompetenzen und gesetzgeberische Freiheiten verfügen als ein deutsches Bundesland". Vorbei sind dann die Zeiten, als jedes Landesgesetz von der römischen Zentralregierung begutachtet und genehmigt werden mußte; der einzig zu beachtende Rahmen sind in Zukunft nur internationale Verträge und die italienische Verfassung.

Um aber diese neuen Möglichkeiten wirklich zu nützen, ist eine radikale Reform und Aufwertung des Landtages notwendig. Zeller verlangt ausdrücklich "ein echtes Parlament für Südtirol". Dieses darf nicht wie bisher ein Vollzugsorgan der Landesregierung und eine Abstimmungsmaschine im Dienste der Exekutive sein.

Zeller macht auch konkrete Vorschläge, wie man diese revolutionären Veränderungen in der Praxis umsetzen kann. Als erstes muß die Unvereinbarkeit von Landtagsmandat und Mitgliedschaft der Landesregierung eingeführt werden. Heute genügt ein Blick in den Landtagssaal, um die Machtverhältnisse zu erkennen. Der massiven Phalanx der Landesräte sitzen wenige Abgeordnete gegenüber. Die Regierungsparteien haben sogar Mühe, alle Regierungsposten zu besetzen. Der Landtag ist heute nicht in der Lage, seine Aufgabe als gesetzgeberische Institution zu erfüllen. Mit der Unvereinbarkeitsklausel würde der Landtag nicht nur eine numerische, sondern auch eine qualitative Aufwertung erfahren. Wenn zum Beispiel durch diese Maßnahme gemessen an den heutigen Verhältnissen 28 SVP-Mandatare im Landtag säßen, würde sich dort eine ganz andere Dynamik entfalten. Heute dreht sich alles nur um den Landeshauptmann und die Landesräte, um ihre Kompetenzen und Geldmittel. Es findet im Plenum kein echter Gedankenaustausch statt. Das schadet nicht nur der Opposition, die, wie Zeller bemerkt, stets niedergestimmt wird und dem Frust verfällt, sondern auch der Regierungspartei, die geistig völlig verflacht.

Heute sitzen im Landtag durchwegs Interessenvertreter, die ihre Aufgabe darin sehen, den Gruppierungen, die ihnen den teuren Wahlkampf gezahlt haben, möglichst viel Geldmittel aus dem Haushalt zukommen zu lassen. Damit ist für sie die Sache gelaufen. Deshalb wird die Diskussion um die Sachprobleme von den Regierungsparteien nur als lästige Zwangsübung angesehen und dementsprechend behandelt. Das erklärt auch, warum das Niveau im Südtiroler Landtag auch in sprachlicher Hinsicht miserabel ist.


Der SVP-Abgeordnete zum Parlament Dr. Karl Zeller

Wenn durch ein neues Wahlgesetz der Landtag seine parlamentarische Funktion tatsächlich erfüllen kann, wird jede Partei gezwungen, Personen dorthin zu entsenden, die durch Auftreten und Stil dieser Aufgabe gewachsen sind. Es werden sich dann auch Leute in der Politik engagieren, die sich durch Bildung und Kultur auszeichnen und mehr sein wollen als Handaufheber.

Das hätte dann zur Folge - Zeller hebt dies hervor - daß sich der Umgang mit der Opposition und mit anderen Gremien ­ etwa den Gemeinden - sich radikal ändern müßte. Dann stünde wiederum der Dialog zwischen Gleichgestellten im Vordergrund, und jede arrogante Bevormundung würde vermieden.

Vieles von dem, was Zeller kritisch anmerkt und fordert, ist bereits vor 35 Jahren von den Südtiroler Sozialdemokraten, als sie sich als "Arbeitskreis für sozialen Fortschritt" in der SVP konstituierten, vorgebracht worden. Sie wollten die politische Meinungsvielfalt in der Sammelpartei und in den parlamentarischen Institutionen durchsetzen. Da in dieser Zeit aber die Paketdiskussion und somit die nationale Konfrontation im Vordergrund stand, konnten sie sich damals nicht durchsetzen. Sie haben diesen Kampf dann unter schwierigsten Bedingungen als eigenständige Partei weitergeführt.

Zeller verlangt eine grundlegende politische Wende, für die jetzt die Zeit gekommen ist. Natürlich werden die damit verlangten Veränderungen nicht allen in der SVP gefallen, da muß noch mancher, auch "Großkopfeter" über seinen Schatten springen. Es ist dies aber letztlich eine wichtige Bewährungsprobe für die Südtiroler Autonomie.

RAETICUS