16. Jahrgang - Nr.4 September/Oktober 2000-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Macher und die Manager
Die wahren Ursachen eines Zerwürfnisses.
 
Auf falscher Route
Reinhold Messner macht wieder Schlagzeilen.
 
Und die Grünen?
Verschärfter interethnischer Kurst.
 
Heiders Fehlspekulation
Die Wahlen in der Steiermark haben es bestätigt: die FPÖ verliert an Stimmen und Konsens.
 
Die Erklarüng
Die Volkszählung zur Sprachgruppe.
 
Hier wendet sich der Gast mit Grausen...
Marc Günthers Weggang und keine Perspektiven.
Fon Gerhard Riedmann

 
Das Kurbad in Meran
Eine große Chance für die Stadt.
 
Politik der Gevalt
Politik der Gewalt bei dem palästinensisch - israelichen Konflikt.
 
Neue Perspektiven
Angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme, die mit der Ölkrise bevorstehen, ist die Südtiroler Politik noch auf die Themen von gestern fixiert und gerät in Gefahr, die dringend notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen.

Das Programm der parlamentarischen Arbeiten des Südtiroler Landtages für den kommenden Herbst sieht die Behandlung des umstrittenen Toponomastik-Gesetzes vor. Nachdem seit Monaten darüber diskutiert, gestritten und polemisiert worden ist, kann man sich vorstellen, wie bunt es dabei zugehen wird. Der ganze Bodensatz von nationalistischen Gegensätzen, Vorurteilen und historischen Beschuldigungen wird dabei hochgespült. Auf beiden ethnischen Fronten werden die jeweiligen Scharfmacher die Diskussion beherrschen und somit den Gang der Dinge bestimmen. Dies um so mehr, als alle vorgelegten Gesetzesentwürfe nur den Konsens der jeweiligen politischen Gruppe gefunden haben. Es ist kaum zu erwarten, daß die jetzige Mitte-Links-Regierung in Rom, die derzeit eher auf schwachen Füßen steht, in dieser Sache klein begeben könnte. Angesichts der im Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahlen würde sie dem siegessicheren Polo eine Trumpfkarte in die Hand geben, nämlich die italienische Bevölkerung Südtirols verraten zu haben.


Daraus ergibt sich die vernünftige Einsicht, daß diese parlamentarische Schlacht keine konkreten und praktischen Ergebnisse erbringen kann. Sicherlich gibt es eine vergiftete Atmosphäre und viel zerschlagenes Porzellan. Mag die Forderung nach Abschaffung der faschistischen Dekrete über die Italianisierung der Südtiroler Namen noch so berechtigt und begründet sein, im jetzigen Moment ist sie in der Praxis nicht durchzusetzen. Demnach bleibt nur die Alternative: entweder sich derzeit mit der offiziellen Anerkennung der deutschen Namen zu begnügen oder die ganze Debatte auf bessere Zeiten zu vertagen. Fügen wir noch hinzu: den Mann auf der Straße interessiert diese angeblich leidenschaftliche patriotische Debatte kaum und dies ganz unabhängig von seiner Sprachzugehörigkeit.

Denn dieser Mann auf der Straße hat wahrlich andere Sorgen, etwa die derzeit steigenden Preise des Energieträgers Öl. Dabei setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, daß dies kein momentaner Versorgungsengpaß ist sondern daß es sich um eine ganz neue Situation handelt, die nur mit neuen Konzepten und Zielsetzungen bewältigt werden kann. Leider sollen wieder einmal die üblichen parteipolitischen Zweckmanöver von diesem Problem ablenken. So versucht in Deutschland die CDU/CSU, ihren Mangel an konkreten Sachthemen und Alternativen durch eine Kampagne gegen die Ökosteuer zu vertuschen. Ihr Ziel ist, die Bundesregierung in Schwierigkeiten zu bringen und ihr die Schuld für diese Misere zu geben. Das mag im Augenblick bei der Bevöl- kerung propagandistische Erfolge bringen, geht aber am Kern des Problems völlig vorbei.

Das Grundproblem ist und bleibt die zunehmende Verknappung des Energieträgers Öl, auf den die Weltwirtschaft heute maßgebend angewiesen ist. Darauf reagieren nun die produzierenden Länder, die großen Erdölgesellschaften und die Händler, die alle versuchen den maximalen Profit aus dieser Situation zu erzielen. Die Politiker sind dabei in einer besonders schlechten Situation, denn ihnen lastet man die steuerliche Belastung des Erdöls an und verlangt, daß sie gewissen Bevölkerungsgruppen Konzessionen machen. Solche Maßnahmen führen, wenn sie nicht auf europäischer Ebene abgestimmt werden, zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und verschlechtern die Situation. Denn immer wieder muß man darauf hinweisen, daß die Erdölzeit langsam, aber sicher ihrem Ende entgegengeht. Das bedeutet, daß sich die Gesellschaft langfristig auf neue Energieträger einstellen und kurzfristig mit dem Erdöl sparsam umzugehen lernen muß. Das setzt aber einen tiefgreifenden Umdenkungs- und Umstellungsprozeß voraus, von dem wir auch in noch Südtirol weit entfernt sind.

So hat die Südtiroler Landesregierung wohl den Ausbau des Bozner Flughafens mit aller Kraft vorangetrieben, aber deutliche Fehlentscheidungen beim Nahverkehr getroffen. Ein Beispiel: die Tarife für die Rittnerbahn und die Mendelbahn wurden wesentlich verteuert. Besonders der Ritten ist nicht nur ein wichtiges Erholungsgebiet, sondern bereits ein in den Bozner Raum integriertes Wohngebiet. Neben den zahlreichen Sommerfrischlern und Gästen benützen Hunderte von Pendlern die aus Seilbahn und Trambahn bestehende öffentliche Verkehrskombination. Anstatt diese zu fördern, treibt man nun durch solche Preissteigerungen weitere Autos auf die überlastete Straße mit all den ökologischen und ökonomischen Folgen, die sich daraus ergeben.

Das entspricht leider der vielfach fehlenden oder falschen Verkehrskonzeption der Südtiroler Landesregierung. Südtirol liegt auf einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas. Das bedingt ein Verkehrsaufkommen, das in den letzten Jahren beinahe unkontrollierbare Ausmaße erreicht hat und eine große Belastung für die hier lebende Bevölkerung darstellt. Es ist bezeichnend, daß nur in Nordtirol Bürgerbewegungen energisch dagegen protestieren und die Politiker zum Handeln zwingen. Die Südtiroler Politiker haben es nicht einmal für notwendig erachtet, sich an solchen Protestbewegungen zu beteiligen, haben sogar versucht, sie in gehässiger Weise abzuwerten. Heute ist gerade die Ölverteuerung ein weiterer wichtiger Anlaß, um eine Umstellung vorzunehmen, die uns allmählich sowieso von den Ereignissen aufgezwungen werden. Die Umstellung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wird nunmehr auch eine ökonomische Notwendigkeit. Italien ist in dieser Hinsicht enorm im Rückstand, wobei eine mächtige Automobillobby, die in der Fiat ihren politischen Mentor hat, eine entscheidende Mitverantwortung trägt. Jahrzehntelang hat man die öffentliche Bahn finanziell, technisch und organisatorisch benachteiligt, sogar Strecken abgebaut und dafür besonders in Süditalien Straßen gebaut, die keiner wirtschaftlichen Notwendigkeit entsprechen. Diese politischen Fehlentscheidungen haben schließlich dazu geführt, daß der Frachtverkehr heute zu mehr als 80% auf der Straße statt auf der Schiene verläuft.

Nun ist der Moment gekommen, radikal umzudenken und langfristige Weichenstellungen vorzunehmen. Daß dies möglich ist, beweist das Beispiel Schweiz, wo der Schienenverkehr bestens funktioniert und den Wettbewerb mit dem Straßenverkehr erfolgreich aufgenommen hat. Im übrigen besteht dort eine sinnvolle Integration der beiden Systeme, die sich bestens ergänzen. Bei uns hier hat die Bahn durch die sträfliche Nachlässigkeit der zuständigen Politiker und durch die bestehende Desorganisation samt erheblicher Leistungsschwäche diese Auseinandersetzung längst verloren. Nur eine radikale Umstellung kann hier Änderungen schaffen.

Südtirol ist das Land, das mehr als alle anderen an dieser Umstellung interessiert sein müßte, und zwar aus zwei Gründen. Einerseits liegt das Land auf einer europäischen Durchzugsachse, der daraus sich ergebende Verkehr belastetet ganz wesentlich Leute und Natur. Andererseits ist Südtirol eines der größten Erholungsgebiete der Alpen und lebt zu einem guten Teil von seinem Fremdenverkehr. Bereits jetzt ist in gewissen Gebieten die Belastung durch den Autoverkehr mit der touristischen Nutzung kaum mehr vereinbar.

Nur eine langfristige neue Perspektive und Planung, die vor allem auch ein Umdenken in der Bevölkerung bewirken, können hier Abhilfe schaffen und dafür sorgen, daß das Land diese beiden Funktionen erfüllt und gleichzeitig lebenswert bleibt.

Egmont Jenny

 

Die Macher und die Manager

Die wahren Ursachen eines Zerwürfnisses

Erst vor wenigen Wochen hat der neuernannte Direktor des neuen Theaters in Bozen das Handtuch geworfen und seine Funktion niedergelegt. Er ist bereits der dritte Experte, den unsere Landespolitiker in diesem Jahr von auswärts geholt und nach kurzem Gastspiel gefeuert haben. Der erste der in Serie war der Chirurg Paolucci, der zweite der Marketing-Experte Kronsteiner und der dritte schließlich der Theaterdirektor Günther. Alle drei waren mit großen Versprechungen der Landespolitiker eingestellt worden. Bereits nach wenigen Monaten begann man an ihrem Stuhl zu sägen mit der deutlichen Absicht sie rasch wieder loszuwerden.

Die Begründung für den plötzlichen Sinneswandel der politischen Führung und die Entlassung der zuerst so hochgelobten Experten war recht konfus und widersprüchlich. Der unausgesprochene wahre Grund lautet: sie haben auf einmal der SVP-Landesprominenz nicht mehr gepaßt. Nun streiten Rechtsanwälte um die Bedingungen dieser Trennungen, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Abgesehen vom finanziellen Schaden, der dem Land daraus erwächst, wirft dieses Vorgehen doch ein recht eigentümliches Licht auf die Mentalität unserer "großen Macher". Es ist schwer verständlich, daß Leute, die immerhin im Ausland Karriere gemacht und bestimmte Positionen erreicht haben, plötzlich bei uns als Versager abgetan werden. Man muß also die Frage umdrehen und weniger die Gefeuerten als vielmehr diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, unter die Lupe nehmen.

Diese Zusammenhänge sind nur verständlich, wenn man das politische und gesellschaftliche Estab-lishment der Südtiroler, also die SVP, genauer betrachtet. Bereits die Form der sogenannten Sammelpartei macht ein echtes Ausleseverfahren unmöglich, denn es fehlt die Konkurrenz. Die sogenannten Richtungen, die angeblich in Konkurrenz zueinander stehen sollten, haben keine politische Bedeutung, weil sie keine unterschiedlichen politischen Programme vorweisen. Sie sind nur das Alibi für eine politische Diskussion, die es gar nicht geben kann. So beschränkt sich die innerparteiliche Dialektik auf Personaldebatten.

Der Parteiapparat hat am wenigsten zu sagen, denn er stellt nur den institutionellen Rahmen. Von entscheidender Bedeutung sind die verschiedenen Lobbies, die ihre Repräsentanten in den gewählten Gremien haben wollen. Das reicht von den starken wirtschaftlichen Interessengruppen bis zur Monopolpresse und der Kirche. Diese Lobbies tragen die erheblichen Kosten der Wahlkampagne ihrer Kandidaten und erwarten, daß diese dann als Gewählte vor allem die Interessen des jeweiligen Verbandes verteidigen und fördern. Dieses System hat zur Folge, daß fähige Personen, selbst wenn sie der Partei angehören, aber keinen Verband im Rücken haben, kaum Chancen haben gewählt zu werden. Das erklärt auch, warum Selbständige, die sich beruflich durchgesetzt haben in den gewählten Gremien kaum anzutreffen sind.


Die Interessengruppen können dort nur fügsame Erfüllungsgehilfen brauchen, keine eigenständigen Persönlichkeiten. Deshalb finden wir auch im Landtag fast nur Funktionäre, Beamte und Lehrer, für die das Mandat auch ein entscheidender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sprung nach oben darstellt. Das schafft jene Abhängigkeit, die als Parteidisziplin getarnt zu einem wesentlichen Element der Fügsamkeit wird.

In dieser geschlossenen Kaste der Interessenvertreter, die in einem so kleinen Land wie Südtirol sehr oft zum Spezitum degeneriert, herrscht aus den genannten Gründen eine vielfach lähmende geistige Mittelmäßigkeit. Das ist an sich kein Nachteil, denn für die Verwaltung der reichlichen Mittel, die der Staat der autonomen Provinz zur Verfügung stellt, reicht sie aus. Die Probleme ergeben sich, wenn die verantwortlichen "großen Macher" Führungskräfte von auswärts in ihren Mitarbeiterstab einbauen wollen.

Wenn diese Fachkräfte, die immerhin in ihren Ländern bereits eine berufliche Bestätigung erhalten haben, mit der Südtiroler Realität konfrontiert werden, stoßen sie auf eine Reihe von Zwängen und Einschränkungen, die ihre Tätigkeit hemmen. Einerseits sollen sie wirkungsvoll arbeiten und den Ruhm ihrer Arbeitgeber und der Institutionen dieser mehren, andererseits wird jede eigenständige Initiative und Neuerung als Verstoß gegen die geltende Ordnung und den herrschenden Konformismus angesehen.

Daraus ergeben sich unlösbare Konflikte und Frustrationen, die nur mit der Entfernung der anfangs so viel gelobten Führungskräfte enden können. Im Grunde genommen zeigt diese Entwicklung die geistige Isolierung, in die Südtirols politische und gesellschaftliche Führung geraten ist und die weder durch Geld noch durch politische Machtdemonstrationen wettgemacht werden kann. Für die Behauptung des Landes im europäischen Wettbewerb ist dies bedenklich.

 

Auf falscher Route

Reinhold Messner, Volksschullehrer, Extrembergsteiger, Europaparlamentarier der Grünen Partei Italiens macht wieder Schlagzeilen. Nachdem er in mehreren Interviews in in- und ausländischen Medien die bestehenden demokratiepolitischen Defizite der Südtiroler Gesellschaft beklagt hatte übergab er kürzlich dem Staatspräsidenten Ciampi eine Denkschrift, in der er alle Mängel und Fehlentwicklungen des - wie er sagt - in Südtirol herrschenden Systems aufzeigt.

Fast alle von Messner angeführten Punkte sind bereits hinlänglich bekannt, weil sie von der Südtiroler Opposition in den vergangenen 40 Jahren immer wieder aufgelistet wurden. Besonders die Südtiroler Sozialdemokraten haben sich in zahlreichen Aufklärungskampagnen und parlamentarischen Auseinandersetzungen für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse eingesetzt. Messner erwähnt dies in keiner Weise, ja er erweckt sogar den Eindruck, daß er allein plötzlich die Last dieser Entwicklung spürt. Überhaupt hat man den Eindruck, daß Messner seine Rollen als Extrembergsteiger und politischer Mandatar durcheinanderbringt und daraus falsche Schlüsse zieht. Messner ist sicher ein Star unter den Extrembergsteigern, als Politiker aber ist er das nicht, da ist er ein Anfänger, der noch manches zu lernen hat.

Vor zwei Jahren hat Messner bei den Landtagswahlen den Südtirolern empfohlen, der Südtiroler Volkspartei die Stimme zu geben, und hat deren obersten Repräsentanten, Landeshauptmann Durnwalder, als den richtigen Mann für Südtirol bezeichnet. Nun ist aber diese Partei der Inbegriff des von ihm jetzt so verdammten Systems. Damals hat Messner mit seiner Aussage nicht nur der eigenen Partei, die ihn aufgestellt und gewählt hat, sehr geschadet, er hat damit die gesamte Opposition lächerlich gemacht.

Dieses Jahr ist Messner zur allgemeinen Überraschung wieder als Hauptredner bei den lokalen Grünen aufgetreten und hat zum Beispiel in der Erklärung zur Sprachgruppe einen interethnischen Kurs vertreten, mit dem bereits Alexander Langer gescheitert ist und der letzten Endes nur den Beifall der italienischen Nationalisten gefunden hat. Warum dieser plötzliche Sinneswandel, warum diese totale Frontänderung? Damals spielte Messner Karten mit dem Landeshauptmann, jetzt herrscht eisige Distanz und Messner ist angeblich so angewidert, daß er am liebsten sein Schloß im Vinschgau verlassen und nach Patagonien auswandern würde ...

Überhaupt fällt auf, daß Messner keine konkreten politischen Alternativen zu den von ihm aufgezeigten Mißständen hat, was man eigentlich von einem Parlamentarier erwarten würde. Seine spektakulären demonstrativen Auftritte und Erklärungen nützen der Opposition wenig. Diese braucht vor allem Glaubwürdigkeit und klare politische Zielsetzungen, um den Konsens der Bevölkerung zu finden.

 

Und die Grünen?

Selbst Messners Heimkehr hat offenbar die Basis der Grünen in Südtirol nicht sonderlich begeistert. Das hat der schwache Besuch der Landesversammlung der Partei am 28. Oktober bestätigt. Viele Parteianhänger und Sympathisanten verstehen offensichtlich nicht mehr, wohin der jetzt eingeschlagene Kurs führen soll.

Nach den Gemeindewahlen im Frühjahr sind die Grünen in den Stadtrat von Bozen und Meran eingezogen, aber von einer grünen Handschrift ist dort bisher noch nichts zu merken. Besonders deutlich ist dies in Meran, wo die geplanten gewaltigen Veränderungen in verkehrstechnischer und ökologischer Hinsicht, die mit dem Bau des neuen Kurbereiches anstehen, die Grünen geradezu herausfordern hätten müssen. Noch vor einem halben Jahr haben die Grünen im Landtag dagegen getrommelt und nun herrscht absolute Stille.

Stattdessen verkünden die Grünen einen verschärften interethnischen Kurs, der weder Deutsche noch Italiener befriedigt. Die Forderung nach einer absolut anonymen Sprachgruppenerklärung, die Abschaffung des Proporzes, die Verkürzung der Aufenthaltszeit um in Südtirol wählen zu dürfen sind für die Deutschsprachigen entschiedene Angriffe auf die Grundpfeiler der Autonomie. Die Italiener, die dies anstreben, finden diesbezüglich überzeugendere und kämpferischere Vertreter in den Rechtsparteien. Darüber hinaus fehlt es den Grünen an politischen und gesellschaftlichen Zielsetzungen, welche die Bevölkerung mobilisieren könnten.

Zu ihrem Kongreß haben die Grünen diesmal auch den Dr. Frasnelli geladen, der 20 Jahre lang als Spitzenpolitiker der SVP, als deren Parlamentarier und Fraktionssprecher den interethnischen Kurs der Grünen in aller Schärfe bekämpft hat. Um so merkwürdiger ist, daß er nun offensichtlich eine gemeinsame politische Aktion mit den Grünen in der Zukunft anstrebt. Die Glaubwürdigkeitslücke ist auch in diesem Fall erheblich.

 

Heiders Fehlspekulation

Die Wahlen in der Steiermark haben es bestätigt: die FPÖ verliert an Stimmen und Konsens. Ursache dieses deutlichen Rückganges ist neben groben strategischen Fehlern Haiders seine Entscheidung, in eine Regierung mit der ÖVP einzutreten. In der Oppositionsrolle hatte Haider die Mängel einer abgenutzten SPÖ-ÖVP-Koalition aufgezeigt und dabei tiefe Einbrüche auch in das Wählerpotential der Arbeitnehmer erzielt, als deren wahrer Vertreter er sich nun darstellte.


Mit dem Eintritt in eine Regierung mit der ÖVP mußte Haider die Leute seines Vertrauens dort einsetzen, wo sie nun als Juniorpartner einer bürgerlichen Front jene Politik verwirklichen müssen, die gerade die sozial Schwächeren trifft. Dabei betreiben die Schwarzen ein raffiniertes Doppelspiel: Während sie in der Regierung federführend sind, agitieren sie in den Landesverbänden und besonders in den einflußreichen Bünden gegen die von "Wien" beschlossenen unpopulären Maßnahmen. In der Steiermark hat sich diese Doppelstrategie für die ÖVP bestens bewährt.

Das hat zur Folge, daß die Handschrift der FPÖ in der Regierung kaum mehr sichtbar ist und daß die Regierungsmitglieder der FPÖ einem besonderen Druck ausgesetzt sind. Haider versucht dies durch Austausch der verheizten FPÖ-Vertreter zu beheben, kann aber am Mechanismus nichts ändern. Damit geht die Rechnung des Dr. Schüssel auf, der die FPÖ "zähmen" wollte, in Wirklichkeit "kocht er sie langsam ein". Die Schwarzen wissen genau, daß Haider derzeit in der Falle sitzt und kaum Alternativen hat. Das beweisen auch die wütenden Rundumschläge der FPÖ-Spitze in Sachen Spitzelaffäre. Haiders Drohung, Neuwahlen zu fordern wird sowieso nicht ernst genommen, weil dies im jetzigen Moment der FPÖ nur Verluste bringen würde. Die ÖVP, die in der Wählergunst bereits auf den dritten Platz abgerutscht war, hat sich durch Haiders Fehler und auf Kosten der FPÖ gut erholt.

Hätte Haider die Geschichte der österreichischen Republik genauer studiert, hätte er vermutlich solche schwerwiegenden politischen Fehler unterlassen. Die wahren politischen Gegner einer wirklich freiheitlichen Partei waren und sind nämlich nicht die Roten, auf denen er immer noch sinnlos herumtrampelt, sondern die Schwarzen, die im sogenannten bürgerlichen Lager keine Konkurrenz dulden und die FPÖ mit allen Mitteln zur bedeutungslosen Hilfstruppe deklassieren möchten.

 

Die Erklarüng

Wiederum ist im Zuge der Volkszählung die Erklärung des einzelnen Bürgers zur Sprachgruppe fällig. Wiederum wird von bestimmten italienischen Gruppen scharf dagegen polemisiert und einzelne Bürger haben mit spektakulären Aktionen, sogarmit Hungerstreiks darauf reagiert. Es ist in diesem Zusammenhang sogar von Rassismus gesprochen worden.

Das ist blanker Unsinn. Im plurinationalen Staat der Habsburger war es selbstverständlich, daß der einzelne Bürger seine jeweilige nationale Identität erklärte. Natürlich haben die Nationalisten als die bedingungslosen Verfechter des Nationalstaates stets dagegen polemisiert, denn für sie war Nationalität mit Staatsbürgerschaft identisch. Das demokratische Italien hat schließlich nach harten und langwierigen Verhandlungen anerkannt, daß außer dem italienischen Staatsvolk noch andere sprachliche Minderheiten auf dem Gebiet der Republik bestehen. Diese Minderheiten haben das Recht, ja sogar die Pflicht, sich zählen zu lassen. Als Sozialdemokrat muß man dies besonders unterstreichen. Die Tatsache, daß einzelne Personen aus opportunistischen Gründen ihre Sprachgruppenzugehörigkeit fälschen, ist in diesem Zusammenhang von marginalem Interesse. Das hat es immer gegeben und ändert nichts am Grundsatz.

Was die Gegner der Erklärung offensichtlich in Wirklichkeit so ärgert, ist die Anwendung des Proporzes, der auf der Sprachgruppenerklärung beruht. Deshalb streben sie die Schaffung von zusätzlichen Gruppen an (Gemischtsprachige), die in der Realität nicht vorhanden sind und die eine korrekte Anwendung des Proporzes fast unmöglich machen würden. Leider hat die SVP, die immer noch den Anspruch erheb,t die Monopolpartei der Deutschsprachigen und der Ladiner zu sein, den Proporz sehr oft als parteipolitisches Instrument eingesetzt und somit diskreditiert. Das muß kritisch vermerkt und offen bekämpft werden, obwohl man auch hier nicht den Grundsatz, sondern dessen Anwendung in Frage stellen sollte.

In einer wirklich demokratischen und zweisprachigen Gesellschaft wird der Proporz seine heutige politische Bedeutung und Sprengkraft sowieso verlieren. Soweit sind wir aber heute noch nicht. Es geht darum - die Sozialdemokraten haben dies stets als eines ihrer Hauptziele angesehen -, in der Südtiroler Gesellschaft nicht so sehr die ethnischen Unterschied als vielmehr die unterschiedlichen ideologischen Aspekte in.

 

Hier wendet sich der Gast mit Grausen...

Marc Günthers Weggang und keine Perspektiven
von Gerhard Riedmann

Was ist mit Süd-Tirol los? Jene, die hoffnungsvoll ankommen, loben es in den höchsten Tönen und halten sich für glücklich, hier die einmalige Chance zu haben, ihre Visionen zu verwirklichen. Binnen kürzester Zeit aber werfen sie enttäuscht das Handtuch. Vor allem im hochsensiblen Bereich von Kultur und Kunst. Solange sie ihre Chance wittern, sind sie vorsichtig und passen sich an, und trotzdem sind sie auf einmal weg. Keifend und belfernd. Herbert Müller, Georg Mittendrein und jüngst Marc Günther. (Auch Jörg Neumann ist auf dem Sprung). Einziger Trost für die Entflohenen: nicht um Gottes Lohn hier ausgeharrt zu haben.

*

Großes Rätselraten zwei Monate lang. Geht Günther? Bleibt er? Er ging. Am Ende erleichtertes Aufatmen. Die SVP, weil Günther nicht willfährig und pragmatisch genug war, BM Salghetti, weil er Renzo Caramaschi favorisiert, und für Emmanuel Bohn, den VBB-Leiter, wäre Günther sowieso die falsche Wahl gewesen, weil man einen Verwalter und keinen Künstler braucht, der ist er, Bohn, ja selber. Gesuhle in Selbstgefälligkeit und Politroutine?

*

Der Streitpunkt? Die Besetzung des Managerpostens am Neuen Stadttheater und am Konzerthaus. Marc Günther hatte sich für das Amt beworben, ein Konzept (samt Budget) mit Schwerpunkt auf Musiktheater und Entkrampfung im ethnischen Bereich präsentiert und expressis verbis erklärt, er habe auch künstlerische Ambitionen, die vertraglich abgesichert sein müßten. Der Verwaltungsrat der Stiftung akzeptierte Günthers Programm und schlug dem Land und der Stadt vor, ihn, der immerhin zehn Jahre lang Intendant der Vereinigten Bühnen Graz gewesen war, mit dem Amt zu betrauen. Das Land war aber nicht bereit, alle finanziellen Forderungen zu erfüllen. Heute muß man sich fragen, ob das ganze Tamtam nicht bloß inszeniert wurde, um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß ein Auswärtiger es in Süd-Tirol sowieso nicht kann, also muß ein Lokalmatador her. Ein Zufall, daß Manfred Schweigkofler wieder ins Spiel gebracht wird.

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Welche finanziellen Forderungen hatte Günther gestellt? Ein Budget von 9,3 Mrd. Lire wollte er haben. Nach langem Hin und Her bot man ihm 8,3 Mrd., wovon 5,6 Mrd. Lire auf die Bewirtschaftung beider Häuser und 2,7 Mrd. auf kulturelle Tätigkeiten entfallen sollten. Günther bestand auf dem Förderungsvolumen, weil er ohnehin knapp kalkuliert hatte, und auf eine Programmkürzung zum Zwecke der Erfüllung des Budgetrahmens ließ er sich nicht ein. Die Vertragsunterzeichnung scheiterte schlußendlich an "lumpigen" 600 Mio. Lire.

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Betrachtet man den Streit mit kritischem Blick, ergibt sich eine Realität, die aus der Diskussion ausgeblendet wurde. Mit Absicht? Aus Blauäugigkeit? Fakt ist, daß es weder an den Förderungsmitteln noch am fehlenden Pragmatismus Günthers lag. Was für diesen und für seine Vorgänger gilt, trifft auch auf Karl Kronsteiner, Vittorio Paolucci und andere zu. Sie alle scheiterten am Fehlen einer praktikablen gesellschafts- und kulturpolitischen Perspektive. Solange in Süd-Tirol weder Professionalität noch durchdachte Konzepte Einzug halten und der Zufall regiert, werden weiterhin Chancen vergeben.

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Konkret ausgedrückt: Was nützen all die luxuriösen Strukturen, wenn die Grundsatzentscheidungen, die zu deren Errichtung führen, nicht in einem Kontext stehen und keinerlei Vorgaben zu deren inhaltlicher Gestaltung enthalten? Kann lebendige Kultur ohne klares Konzept entstehen, gedeihen und identitätsstiftend wirken? Können anspruchsvolle Programme realisiert werden, wenn nicht Ruhe in die Sache eintritt?

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In der Demokratie herrscht Freiheit der Kunst. Politik hat sich darin nicht einzumischen. Sie hat die Aufgabe, Kunst zu ermöglichen, und das Recht, eine Kontrollfunktion über die Verwendung der Förderungsmittel auszuüben. Ist es kulturpolitisch vertretbar, daß LR Hosp kraft seines politischen Mandats Wilfried Hiller beauftragt, die Musik zur Oper "Unvergessen" zu schreiben? Hat Günther nicht das Recht, die Oper nur zu produzieren, wenn sie "gut" ist? Darauf fühlt sich Hosp auf den Schlips getreten und erklärt beleidigt, er ernte im Ausland jene Anerkennung für seine Leistungen, die ihm in der Heimat verwehrt werde.

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Symptomatisch für die konfuse Kulturpolitik und das Informationstohuwabohu ist, daß die Medien sogar über die von Günther einberufene Pressekonferenz (3.10.) unterschiedlich berichteten. Die Öffentlichkeit konnte sich also kein klares Bild von der tatsächlichen Situation machen. Man kann auf die Fortsetzung dieser Provinzposse um das Stadttheater (und das Konzerthaus) gespannt sein.

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Die finanzielle Problematik liegt in der fehlenden Koordinierung der für das Theater zur Verfügung stehenden Geldmittel. Die öffentliche Hand (Staat, Land und Stadt) gibt insgesamt 17 Mrd. Lire (7 Mrd. für das Teatro Stabile, 7 Mrd. für Stadttheater und Konzerthaus, 3 Mrd. für die VBB). Mit einem derart gut dotierten Budget - es kommen noch 16 bis 20 Prozent Eigenmittel dazu - wäre jede mittlere österreichische/deutsche Stadt gut bedient und zufrieden und würde damit ein funktionierendes Dreispartenhaus betreiben. Das ganze Durcheinander kommt auch deshalb zustande, weil die Politik in die Kunst hineinregieren will. Eine gesellschaftliche Utopie will man nicht, weil man sie schon in der bestehenden Realität zu besitzen glaubt. Von wegen fehlender Geduld und mangelndem Pragmatismus! Jede Initiative und jede Entscheidung wird in den einheimischen Amateurismus hineingezerrt. Diese angepaßte Wischi-Waschi-Kulturpolitik grenzt an Kultur- und Kunstverachtung.

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Das Süd-Tiroler Organisationsmodell ist dilettantisch und kontraproduktiv. Drei Personen sind für die Führung der Häuser und die Verwendung der Gelder zuständig. Dieses Diversifikationsmodell, ohne klare Kompetenzzuteilung, führt dazu, daß die Gelder den Bach hinunterrinnen. Außerdem ist das Preis-Leistungsverhältnis für den Steuerzahler unüberprüfbar.

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Eine ausweglose Situation? Nicht unbedingt. Falsch ist es auf jeden Fall, - wie Marc Günther - alles hinzuwerfen. Bleiben muß man und kämpfen. Das "Freie Theater Bozen" legt eine solche Haltung an den Tag. Seit sieben Jahren verhängt man über es die "ökonomische Zensur" und verweigert ihm angemessene Produktionsmittel, und dennoch gibt es immer wieder kräftige Lebenszeichen von sich.
 

Das Kurbad in Meran

Am 26. Oktober hat im Kongressaal des Kurbades ein Informationsabend zur Neugestaltung dieses Komplexes stattgefunden. Offenbar hatte der neue Verwaltungsrat, angesichts der sich mehrenden kritischen Stimmen es als notwendig erachtet, der Bürgerschaft endlich Näheres über das Vorhaben mitzuteilen. Was als Alibiversammlung gedacht war, geriet allerdings zur lebhaften Diskussion , in der die Meinungen der zahlreich erschienenen Bürger aufeinanderprallten. Die "Dolomiten" versuchten die Auseinandersetzung als ethnischen Konflikt zu verkaufen - Deutsche dafür, Italiener dagegen. Im übrigen wurde von den Betreibern versichert, daß alles bereits gelaufen sei.

Das stimmt nicht, auch wenn es dem Wunschdenken jener Gruppe entspricht, die sich den schönen Batzen von 153 Milliarden in Gedanken bereits genau aufgeteilt hat. Es geht hier weder um eine ethnische Auseinandersetzung, noch sind die Kritiker des Projektes jene "Schreier und Neinsager" als die sie in arroganter Weise der SVP-Abgeordnete Zeller bezeichnete.

Alle sind sich nämlich darin einig, daß das Kurbad in seiner jetzigen Form den modernen Ansprüchen nicht genügt und, daß dessen Erneuerung eine große Chance für Meran darstellt. Merkwürdig ist allerdings, daß die SVP dies erst jetzt erkennt, nachdem sie sich jahrzehntelange darum nicht gekümmert und das Kurbad als eine reine Angelegenheit der DC betrachtet hatte.

Jetzt geht es um eine Neugestaltung des Kurbades, die den Erfordernissen einer Kurstadt entspricht. Das von den Berliner Architekten entworfene Projekt ist dringend verbesserungswürdig. Allein die darin vorgesehenen verkehrstechnischen Veränderungen schaffen eine Fülle von neuen unbewältigten Problemen. Die Erweiterung des jetzigen Parkplatzes um 700 Plätze im Herzen der Stadt widerspricht jeglicher urbanistischen Logik. Unausgereift ist auch die Idee die Thermenallee zu tunnellieren während der Bus - und Taxiverkehr weiterhin oberirdisch fährt. Mit den von den Betreibern täglich vorgesehenen 30 bis 40 Autobussen wird dies kein Kurzentrum, sondern eine Autobusbahnhof! Woher sollen im übrigen die 1000 bis 1500 täglichen Besucher dieses "Wellness-bades" kommen, nachdem der "Wellnesbereich" in den meisten Hotels der Stadt und der Umgebung bestens versorgt ist? Der für das jetzige Publikum der Kurstadt wirklich notwendige und attraktive Kurbetrieb soll dafür aus Rentabilitätsgründen eingeschränkt werden. Das widerspricht dem Konzept einer Kurstadt.

Das sind nur einige der Aspekte, die unbedingt noch geklärt werden müssen, damit dieses Projekt, das Meran den notwendigen Aufschwung bescheren soll, diese Ziel auch erfüllt. Das ist letztlich auch der Wunsch der Bürger, die Meran als moderne Kurstadt erhalten wollen.

 

Politik der Gevalt

Über hundertvierzig Tote, über 4.000 Verwundete, viele davon immer noch in Lebensgefahr, das ist die provisorische Bilanz der Unruhen, die in den besetzten Gebieten Palästinas und in Israel stattgefunden haben. Bereits das Wort Unruhen ist ein falscher Ausdruck, denn hier findet ein Massaker statt. Eine moderne Armee, die sich als gnadenlose Besatzungsmacht gebärdet, schießt aus allen Rohren auf einen Haufen von steinewerfenden Jugendlichen und Kindern sowie mit Gewehren bewaffneten palästinensischen Polizisten. Die Bilanz ist grauenhaft, vor allem zahlen die Palästinenser einen Blutzoll, der erschütternd ist.

Dazwischen wird immer wieder von einem unterbrochenen Friedensprozeß gesprochen, und man fragt sich, wovon denn dabei die Rede ist. Nachdem man den Palästinensern 80% ihres Bodens genommen und fast 2 Millionen von ihnen vertrieben hat, verhandelt man seit Jahren über einen kleinen Reststaat, den Israel den Palästinensern erlauben will. Aber seit den ersten sogenannten Friedensgesprächen in Oslo hat Israel mehr als 100 neue jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten gegründet, hat also die Okkupationspolitik fortgesetzt und keinen Zweifel daran gelassen, daß es die Palästinenser nicht als gleichberechtigte Partner ansieht. Der provokante Streit um Jerusalem, das ebenso wie den Juden auch den Muselmanen wie den Christen gehört, hat dies bestätigt.

Es ist tragisch, daß gerade Juden, die Auschwitz erlebt haben, die Gewalt als die einzige Garantie für die Erhaltung und Konsolidierung ihres Staates in Palästina ansehen. Sicherlich haben Palästinenser und Araber auch grobe Fehler gemacht, aber im wesentlichen ist ihr Kampf ein Kampf der Verzweiflung gegen Heimatlosigkeit, Unterdrückung und Elend. Israel muß eines Tages erkennen, daß man mit Bajonetten viel erreichen, aber niemals darauf sitzen kann. Israel wird sich aber eines Tages setzen müssen, es kann nicht ständig Gewehr bei Fuß leben, es wird einsehen müssen, daß der Ausgleich mit den Nachbarn, das friedliche Zusammenleben mit ihnen weitaus wichtiger und erfolgreicher ist als jede Kriegsmaschinerie. Israel muß ein normaler Staat werden, dessen Budget vor Ort und nicht von den Juden in den USA oder der jüdischen Diaspora erbracht wird und das nicht als der Gendarm der USA im Mittleren Orient auftritt.

Diese Politik der Gewalt hat grundsätzliche Konflikte auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ausgelöst. Es gibt eine ganze Reihe von Juden, welche die damit zusammenhängenden Gefahren erkennen. Zu ihnen gehörte Bruno Kreisky, der jede völkische Vereinnahmung durch die Israelis entschieden ablehnte und bewußt den Dialog mit den Arabern pflegte. Er wurde deshalb von den zionistischen Scharfmacher heftigst bekämpft und als Verräter bezeichnet. Die Entwicklung zeigt, wie recht er gehabt hat. Leider bleiben diese Stimmen der Vernunft und bei solchen emotionalen Konflikten - vom Geschrei der-aus jenigen übertönt, die in der Steigerung der Repression die angebliche Lösung des Konfliktes sehen. Das ist aber ein Trugschluß, der nur neuen Haß und neues Blutvergießen zur Folge hat.

"International Herald Tribune"

"Die israelischen Behörden müssen den Ereignissen offen ins Auge schauen. Sie betrachten, was heute hier vorgeht, als einen weiteren Aufstand. Ihre einzige Antwort darauf ist die Gewalt. Aber der Einsatz von Soldaten, von Panzern und selbst Raketen wird auf keinen Fall Ruhe und Ordnung wieder herstellen. Der Aufstand wird damit nicht beherrscht. Man muß die Rechte denen wieder zurückgeben, denen man sie genommen hat."

Michael Sabbah, lateinischer Patriarch von Jerusalem

Wie gefährlich die Situation bereits geworden ist, zeigt der Umstand, daß die Rebellion auch jene Araber erfaßt hat, die im sogenannten israelischen Kernland leben, also israelische Staatsbürger sind. Nun wehren auch sie sich gegen ihre permanente Ausgrenzung, gegen ihren Status als Bürger zweiter Klasse. Hier hat der Konflikt bereits jene rassistischen Merkmale angenommen, welche die jüdische Gemeinschaft in der Diaspora so oft zu beklagen hatte. Wenn Araber dort als solche angegriffen, ihre Geschäfte angezündet und ihr Leben bedroht wird, dann ist es höchste Zeit umzudenken und zu handeln, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen.

Als im Verlauf der Kreuzzüge das sogenannte christliche Abendland in Palästina einen christlichen Staat gegen die arabische Welt errichtete, konnte dieser sich kaum ein Jahrhundert lang behaupten. Diese Erkenntnis sollte all jenen gegenwärtig sein, die sich um die Beilegung des Konfliktes bemühen. Ob die amerikanische Schutzmacht Israels dabei die richtige Hand hat, ist äußerst fraglich. Sicherlich nachteilig ist, daß Europa dabei keine wesentliche politische Rolle spielt.

Raeticus