18. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2002 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Zweisprachigkeit in Südtirol
Schwierigkeiten,Chancen und Gefahren
 
Wer sind wir, was sind wir
(4.Folge/Schluß)
Anmerkungen zur Südtiroler Identität
 
Die Sanität der Funktionäre
Der Bürger muß leiden und blechen
 
Thermalwasser gesucht
Eine endlose Meraner Geschichte
 
Streitbeilegung
Die Feier der vielen Väter des Abkommens
 
Volkszählung mit Überraschungen
Mut zur Öffnung?
 
Leserbriefe

 

WAHLGESETZ NACH MASS?

Noch in diesem Jahr muß der Südtiroler Landtag das neue Wahlgesetz für die Wahlen zum Landtag beschließen. Bisher war dies Kompetenz der Region und erforderte also eine Übereinstimmung zwischen den Provinzen Bozen und Trient. Da die soziologische und politische Situation in diesen beiden Provinzen sehr unterschiedlich ist, war es schwierig, eine gemeinsame Basis zu finden.

Allerdings dürfte es, zumindest in Bozen, durch die Trennung der Provinzen nicht leichter werden. Es bewahrheitet sich die Befürchtung, daß in kleinen Gemeinschaften die Überbewertung lokaler Sonderrechte demokratische Grundprinzipien außer Kraft setzt und zur Ausschaltung der Minderheiten führt.

Die Südtiroler Volkspartei, die durch ihr numerisches Übergewicht maßgebend ist, hat bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die sie als Basis für die Diskussion in den Kommissionen und im Landtag betrachtet. Beide Entwürfe sind in demokratiepolitischer Hinsicht äußerst bedenklich, denn sie zielen darauf ab, die an sich schon schwache Opposition völlig auszuschalten. Bisher war es möglich, nur mit Reststimmen einen Sitz zu bekommen. Es bestand also keine Prozenthürde und auch nicht die Voraussetzung des Vollmandates, um bei der Verteilung der Reststimmen berücksichtigt zu werden. Man muß hinzufügen, daß besonders die kleinen deutschen Oppositionsparteien, die Magnago so gerne in seinem undemokratischen Vokabular als "Splitterparteien" bezeichnete, von dieser Regelung profitierten. Angefangen von der Heimatpartei des Senators Raffeiner über die Soziale Fortschrittspartei Südtirols bis hin zu der Union für Südtirol und den Freiheitlichen, war diese Wahlordnung für diese politischen Gruppierungen oft der Rettungsanker. Kein objektiver Beobachter kann jedoch leugnen, daß alle diese Parteien einen Beitrag zum Pluralismus in Südtirol geleistet haben.

Damit will die SVP-Führung nun aufräumen. Mit der Feststellung, daß die Stimmen der Wähler auf diese Art ungleich gewertet würden (was stimmt), sollen in Zukunft die Sitze nach der Berechnung von D´Hondt verteilt werden. Das hieße, daß die Südtiroler Volkspartei laut dem letzten Wahlergebnis zwei Sitze dazu bekäme und die wenigen Sitze der deutschen Opposition halbiert würden.

Es ist festzuhalten, daß der Wahlmodus nicht nach seiner arithmetischen Gültigkeit, sondern nach seiner politischen Wertigkeit beurteilt werden muß. Es ist kein Zufall, daß in Ländern mit Mehrheitswahlrecht die Wähler in immer stärkerem Maße nicht mehr zur Wahl gehen. Sie sind nicht demokratiemüde, wie es eine gewisse Propaganda suggerieren will, sondern haben einfach keinen eigenen Vertreter, den sie wählen könnten. Ganz deutlich zeigen dies die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl in Frankreich. Die Tatsache, daß 5 Millionen Wähler im Parlament nicht vertreten sind, ist ein Schwächezeichen der Demokratie, ganz unabhängig von der Partei, die damit ausgeschaltet worden ist.

 

Es wäre ganz absurd, wenn nun in Südtirol, wo bereits eine zu starke Konzentration der Macht in den Händen einer Partei besteht, die Demokratie durch einen neuen Wahlmodus weiter eingeschränkt würde. Damit würde die erworbene Selbstverwaltung zu einem Regime, zu einer Karikatur der Demokratie und zu einem Schaden für die Gemeinschaft.

Bereits jetzt ist der Südtiroler Landtag in parlamentarischer Hinsicht äußerst schwach. Die Exekutive, also die Landesregierung, dominiert die gesetzgebende Gewalt, in der die SVP-Leute meist nur als Handaufheber fungieren. Es sind die wenigen Vertreter der Opposition, die trotz ihrer geringen Erfolgsaussichten immer wieder Debatten anregen, Anfragen einbringen, kurzum alle jene Instrumente anwenden, die eine Demokratie auszeichnen.

Es ist zu hoffen, daß auch die SVP-Führung erkennt, welchen gefährlichen Weg sie da einschlägt. Denn der vermeintliche Machtgewinn, den sie damit erzielt, wiegt nicht die enormen Nachteile auf, die sie in Kauf nimmt. Die Ausschaltung der Kritik im eigenen Lande kann sich für die SVP nur nachteilig auswirken.

Wie sehr sich Brugger, Durnwalder & Co. in dieser Sache bereits verrannt haben, zeigt der Umstand, daß sie bei den Sondierungsgesprächen über den neuen Wahlmodus vor allem den Konsens mit den italienischen Rechtsparteien, speziell den Postfaschisten gesucht haben. Da diese in Rom an der Macht sind und Alleanza Nazionale hier in Bozen deren stärkste Fraktion ist, will man offensichtlich mit ihnen ins Geschäft kommen. Es wäre kein Ruhmesblatt für unsere Volkstumskämpfer, wenn sie die deutsche Opposition in Südtirol mit Hilfe der Postfaschisten aus dem Landtag drängten. Dagegen müssen alle demokratischen Politiker, die freie Presse und alle freiheitsliebenden Bürger ihre Stimme erheben.