18. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2002 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Zweisprachigkeit in Südtirol
Schwierigkeiten,Chancen und Gefahren
 
Wer sind wir, was sind wir
(4.Folge/Schluß)
Anmerkungen zur Südtiroler Identität
 
Thermalwasser gesucht
Eine endlose Meraner Geschichte
 
Streitbeilegung
Die Feier der vielen Väter des Abkommens
 
Volkszählung mit Überraschungen
Mut zur Öffnung?
 
Leserbriefe

 
Das neue Wahlgesetz
Probebank für die Südtiroler Demokratie
 

DIE SANITÄT DER FUNKTIONÄRE

Am 30. Mai hat Landesrat Saurer in einer Pressekonferenz die neue Sanitätspolitik des Landes verkündet. Umgeben von den höchsten Funktionären seines Assessorates und den Präsidenten der Sanitätseinheiten hat er an Hand einiger Diapositive dargelegt, daß es nunmehr notwendig sei, dem Bürger neue Abgaben abzuverlangen, um das Defizit der Sanität zu beheben.

Es war eine recht peinliche Vorstellung, denn abgesehen von den dürftigen und oberflächlichen graphischen Begründungen konnte Saurer in keinem Moment die Notwendigkeit dieser neuerlichen Belastung der Bürger rechtfertigen. Er redete meist um den Brei herum, zitierte als Vorbild die Region Latium(!) und ging auf die konkreten Fragen der Journalisten nicht ein.

Diese Fragen betrafen die Effizienz des lokalen Gesundheitswesens und dessen Leistungsfähigkeit. Immerhin verwaltet das Assessorat ein Viertel des gesamten Landesbudgets, statistisch zahlt jeder Bewohner dieser Provinz für den sogenannten staatlichen Gesundheitsdienst 130 Euro im Jahr. Das sind große Summen und der Bürger hat das Recht zu fragen, nach welchen rationalen Kriterien diese ausgegeben werden. Es häufen sich nämlich die Klagen über ein System, das nicht den Kranken und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Hier wird die Gesundheit nach bürokratischen Maßstäben verwaltet, und das hat in der Praxis äußerst negative Folgen.

Saurer wollte selbst auf die bohrenden Fragen der Journalisten nicht eingehen. Seiner Meinung nach funktioniert alles bestens. Mit dieser Behauptung wurde sein Auftritt zur Groteske. Denn alle, die tatsächlich im Gesundheitswesen tätig sind, wissen, daß das nicht stimmt und daß dringend Korrekturen am System selbst angezeigt sind.

Dieses System, das anfänglich verkündete, der Kranke werde nunmehr alles „gratis" bekommen und alle Privilegien würden abgeschafft, steuert nun direkt auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu, in welcher der sozial Schwächere benachteiligt ist. Natürlich wollten Saurer und die Spitzenfunktionäre der Sanitätseinheiten, die fürstliche Gehälter (durchschnittlich mehr als 150.000 Euro pro Jahr) bekommen, nichts davon wissen. Ihnen paßt dieses System, dessen Mängel und Fehlleistungen sie durch die finanzielle Belastung des Bürgers „sanieren".

Wo der Hase im Pfeffer liegt, läßt sich durch einige konkrete Beispiele erläutern. Die Pro-Kopf-Quote für die sogenannten Basisärzte (jeder Arzt bekommt pro Jahr einen fixen Betrag für jeden Bürger, der bei ihm eingeschrieben ist) erweist sich als medizinisch und ökonomisch falsch und für alle Betroffenen nachteilig. Es besteht keine echte Motivation dafür, daß dieser Basisarzt tatsächlich als Hausarzt fungiert und wirklich all jene Funktionen und Leistungen übernimmt, die ihm zukommen. Er wird deshalb in zunehmendem Maße zum simplen Zettelschreiber degradiert. Das frustriert ihn und seine Patienten. Dazu ein alltägliches Beispiel: einfache Laboruntersuchungen oder kleine Wundversorgungen werden in der Praxis des Basisarztes meist nicht vorgenommen. Wegen eines einfachen Harnbefundes ist der Patient oft drei Tage unterwegs!

 

Dafür sind die Erste-Hilfe-Stationen überlastet. Absurd ist die Idee Saurers, man könne da Abhilfe schaffen, indem man diejenigen, die dort „aus nicht berechtigten Gründen" Hilfe suchen, mit einer Gebühr von 50 Euro bestraft. Das führt nur zu neuer Bürokratie.

Falsch ist auch die Art der fachärztlichen Betreuung, die man den Krankenhausärzten von oben herab aufgebürdet hat, weil man sie als Angestellte „im Griff hat". Die langen Wartelisten und der komplizierte bürokratische Anmeldungsmodus, der eine verlogene Gleichmacherei vortäuschen soll, zeigen, daß dieser Weg nicht zum Ziel führt. Das gilt auch für die Sanitätssprengel, die mit enormem Geldaufwand und einem fragwürdigen Dezentralisierungsmotiv in allen Teilen des Landes errichtet werden. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung wäre weitaus billiger, würde man die immer und trotz allem noch bestehende private Medizin (die man mit solchen Gesetzen ausrotten wollte) dafür einsetzen. Das wäre auch jener sinnvolle Wettbewerb, der dem Kranken tatsächlich nützt.

Die Pressekonferenz hat gezeigt, daß Saurer und seine Politfunktionäre auf dem eingeschlagenen Kurs beharren wollen. Dabei zeigen die Erfahrungen auch in anderen Ländern – siehe England –, daß das verstaatlichte Gesundheitswesen auf die Dauer äußerst unsozial und zu teuer ist. Man wird also immer mehr Geld von den Bürgern verlangen müssen, um dieses System, das nicht nach den Bedürfnissen der Kranken und deren Betreuer, sondern nach den Machtansprüchen der Politiker und der Funktionäre ausgerichtet ist, am Leben zu erhalten.

Es bestätigt die Arroganz der Macht, daß in Südtirol die sachliche Diskussion und der Meinungssaustausch zu diesem Thema, das alle Bürger/Innen persönlich betrifft, von oben herab abgewürgt wird.

DRECK STATT WASSER

Wenige Monate vor den Landtagswahlen 1998 wurde vom zuständigen Assessorat im Park des Kurzentrums von Meran eine Bohrmaschine aufgestellt. Neugierige Bürger erhielten von den Behörden die Auskunft, es werde hier nach Thermalwasser gegraben.

Es ist nicht sicher, ob diese Bohrmaschine jemals in Aktion getreten ist. Sicher ist nur, daß man sie nach den Landtagswahlen und der Bestätigung des zuständigen Assessors Laimer wieder sang- und klanglos abgebaut hat.

 

Nun graben seit etlichen Monaten österreichische Firmen in Sinich bei Meran nach jenem sagenhaften Thermalwasser, das man 1998 nicht gefunden hat. Dieses Thermalwasser ist deshalb so ersehnt, weil man damit jenes neue und gigantische Thermalzentrum beliefern will, das bis 2005 in Meran entstehen soll. Wahrscheinlich kommen den Initiatoren dieses Projektes, das Meran zu neuem Glanz verhelfen soll, ernsthafte Bedenken. Man hat wohl Angst, daß mit dem geplanten großartigen Spaßbad kaum jene 1.000 Besucher am Tag erreicht werden können, die zur Wirtschaftlichkeit des ganzen Unternehmens überhaupt nötig sind. Das Witzige an der Sache ist, daß bei Eröffnung des Kurzentrums Meran vor 40 Jahren die heilende Wirkung des radioaktiven Wassers, das direkt vom Vigiljoch bei Lana kommt, angepriesen wurde. Mittlerweile ist der Begriff der Radioaktivität in der Öffentlichkeit so suspekt geworden, daß man ihn offenbar gar nicht mehr erwähnen will. So ändern sich die Zeiten.

Peinlich an der Aktion ist, daß man bisher auch in Sinich nicht fündig geworden ist. Man hat lediglich etwas mit Schlamm vermischtes Wasser in absolut ungenügender Quantität gefunden, angeblich einen Liter pro Sekunde. Trotz der bereits gewaltigen Kosten wurden erst in diesen Tagen neuerlich 1,4 Millionen Euro für diese Vorhaben von der Landesregierung bereitgestellt. Man will unverdrossen weiter bohren. Was man bei der Sanität einspart, soll offenbar hier eingesetzt werden ... Erfahrene politische Beobachter meinen, daß die Bohrungen sicherlich bis zu den Landtagswahlen im November 2003 munter weitergehen werden!

STREITBEILEGUNG ...

Vor 10 Jahren haben Österreich und Italien in einem Notenwechsel den Streit über Südtirol offiziell beendet. Besonders in Rom wurde dies mit Freude zur Kenntnis genommen, denn damit gehört Südtirol endgültig zum italienischen Staat.

Die grüne Landtagspräsidentin Alessandra Zendron nahm diesen Jahrestag zum Anlaß für eine Feier, in der besonders die italienischen Akteure hervorgehoben wurden. Das irritierte die SVP-Führung, die solche Eigenmächtigkeiten nicht duldet und die immer noch von Zeit zu Zeit vom Recht auf Selbstbestimmung redet. Trotz aller Streitbeilegungserklärungen möchte man sich einen gewissen Agitationsspielraum bewahren.

Angesichts dieses Vorpreschens von Zendron konnte man allerdings den Jahrestag nicht mehr ignorieren und man machte deshalb aus der Not eine Tugend. ÖVP und SVP beschlossen, in Wien eine große Feierstunde abzuhalten. Das irritierte wiederum die rote Reichshälfte, die in aller Eile eine eigene Feier zu diesem Anlaß veranstaltete. Zu diesem Zweck wurde aus Südtirol der „Genosse" Saurer eingeladen, der diese Rolle gerne übernahm. Kaum jemand wollte sich daran erinnern, daß seinerzeit die SPÖ das ganze Paket abgelehnt und den Abschluß sogar als Verrat an Südtirol bezeichnet hatte.

Schließlich trumpften doch die Schwarzen auf. In einem großen Festakt im Parlament in Wien wurde diese „historische" Entscheidunggefeiert und die großen Verdienste von Mock und anderen ÖVP-Granden in dieser Sache gewürdigt. Selbst Waldheim kam noch zum Vorschein. Dabei wurde von offizieller Regierungsseite die Geschichte im Nachhinein etwas umgeschrieben. Die entscheidende Rolle von Bruno Kreisky, der dem Südtirolproblem zum internationalen Durchbruch verholfen hatte, kam in dieser eigenartigen Nostalgierekonstruktion kaum vor. Die SVP hatte im übrigen dafür gesorgt, daß keine „Unpersonen" oder Vertreter anderer Südtiroler Parteien nach Wien eingeladen wurden. Auch die Vizekanzlerin und FPÖ-Politikerin Riess-Passer, deren Partei mit der Paketpolitik niemals etwas zu tun haben wollte, sonnte sich kurz im Glanz dieser Feier und brachte zum Mißfallen der SVP ihren Südtiroler Ableger Pius Leitner mit.

Der Rest waren Festessen und harte PR-Arbeit, denn nächstes Jahr finden in Südtirol und Österreich Wahlen statt und da haben „Herzensangelegenheiten" wahltechnischen Stellenwert. Bleibt noch die Frage, wie die Südtiroler selber mit diesem Jahrestag umgegangen sind und ob sie, wie die vielen lautstarken Väter dieser politischen Tat, dieses Ereignis wirklich als „historisch" ansehen. Eine zuverlässige und endgültige Antwort darauf werden wohl erst die nächsten Generationen geben können.