17. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Bewährungsprobe
Der Sieg der SVP im Bündnis mit dem Ulivo...
 
Mühsamer start von Berlusconi II
Der Kampf um Posten und Macht.
 
Leserbriefe

 
So geht es nicht
Anmerkungen zur Regierungspraxis in Südtirol.
 
Heimat in der Sprache
Plädoyer für die Erhaltung der eigenen Sprache.
 
In eigener Sache

DIE STUNDE DER "LANGOBARDEN"
Europa hat mit verhaltener Freude den Sieg Berlusconis und die Bildung seiner Mitte-Rechts-Regierung zur Kenntnis genommen. Die Vorbehalte gelten vor allem seinen Verbündeten, den Postfaschisten und den Exponenten der ăLega Nord", die in der Vergangenheit oft deutliche antieuropäische Töne angeschlagen haben. Nun will man abwarten und sehen, wie sich diese neue Kombination in der Praxis bewährt. Trotz dieser verständlichen Vorbehalte lohnt es sich, die neue Mannschaft, die nun in Rom am Zuge ist, genauer unter die Lupe zu nehmen und die wichtigsten Aspekte dieses Regierungswechsels hervorzuheben.

Zuallererst wird man feststellen, daß diesmal der Norden des Landes eine erhebliche Anzahl von Ministern stellt, allein aus der Lombardei sind es acht, unter ihnen der Premier. Das ist an sich schon eine Sensation, denn seit der Gründung des italienischen Königreiches vor 140 Jahren hat es das nicht gegeben. Gerade in der Lombardei war unter österreichischer Herrschaft, im Regno Lombardo-Veneto, eine kleine tüchtige Bourgeoisie herangewachsen, die sich an dem mitteleuropäischen Gesellschaftsmodell orientierte und wichtige unternehmerische Fähigkeiten entwickelte. Es war auch diese Bourgeoisie, die einen wesentlichen Beitrag zur Einigung Italiens geleistet hat.

Mit dem Abschluß dieser Einigung und der Verlegung der Hauptstadt nach Rom im Jahre 1870 nahm der politische Einfluß des Nordens deutlich ab. Die politische Kultur und die Gesetzgebung des neuen Staates wurden von nun an in zunehmendem Maße von Leuten des Südens gestaltet. Der Süden stellt bis heute den Großteil der staatlichen Beamten. Die Norditaliener und speziell die Lombarden überließen die politischen Auseinandersetzungen mit ihren oft byzantinen Spitzfindigkeiten weitgehend den wortgewandten Advokaten des Südens und widmeten sich mit Fleiß und Tüchtigkeit ihren Geschäften. Ihre politische Tätigkeit galt vor allem dem Ausbau ihrer Gemeindeinstitutionen und ihres bürgerlichen gesellschaftlichen Modells.

Diese völlig unterschiedliche Entwicklung der Gesellschaft im Norden und im Süden des Landes ist heute noch das größte ungelöste Problem Italiens. Die von Bossi und seiner Lega proklamierte Revolte gegen ăRoma ladrona", das diebische Rom, ist der Protest weiter Teile des hochindustrialisierten und produktiven Nordens gegen einen parasitären Süden, in dem eine blockierte Gesellschaft den Status quo gegen jede Veränderung verteidigt. Wie es heute noch um den Süden steht, das beweist der Wahlausgang in Sizilien. Dort hat Berlusconi mit seiner Forza Italia auf Anhieb alle 61 Direktmandate erobert. Das beweist, daß die Mafia ­ wie immer ­ auf den Sieger setzt und sich bei ihm einnisten will. Dabei könnte Sizilien unter mitteleuropäischen Bedingungen eine der reichsten und blühendsten Regionen Europas sein. Es ist an sich erfreulich, daß Persönlichkeiten aus der Lombardei, die sich bereits im Wirtschaftsleben bewährt haben, nun bereit sind, auch die Hebel des Staates in die Hand nehmen. Leicht werden sie es nicht haben und man wird ihnen alles abverlangen. Denn die Aufgabe, die sie erwartet, ist gigantisch. Es geht darum einen weitgehend verkrusteten Staatsapparat.total umzukrempeln und effizient zu machen. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Institutionen und eine Umgestaltung des Staates nach föderalistischem Muster.


Premier Berlusconi verspricht mit lombardischer Tüchtigkeit und Effizienz, Italien zu verändern

Gewaltig sind auch die Widerstände, die zu überwinden sind. Obwohl das Kabinett Berlusconi II im Parlament eine für italienische Verhältnisse ungewohnte Mehrheit hat, gibt es selbst in der Mitte-Rechts-Allianz verschiedene Ansichten. Werden zum Beispiel die Postfaschisten die Föderalisierung des Staates konsequent mittragen? Wird es möglich sein, gegen gewisse Interessensgruppen des Südens und der dortigen Mafia echte Strukturreformen durchzusetzen? Inwieweit wird der lahme Staatsapparat auf diese neuen Herausforderungen reagieren? Wird es möglich sein, die passive Resistenz der Bürokratie zu überwinden? Außerdem muß Berlusconi, um Glaubhaftigkeit und Prestige als Staatsmann zu gewinnen, baldigst seinen Interessenskonflikt lösen und sich von seinem Medienimperium trennen. Erst dann kann er wieder ein normales Verhältnis zur Justiz herstellen, als deren Opfer er sich allzu oft ausgegeben hat. Zu den wichtigsten Sachfragen gehört auch die Gestaltung des Verhältnisses der Regierung zu den Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren manchmal politische Kompetenzen angemaßt haben, die ihnen nicht zustehen. Das setzt wiederum voraus, daß die Arbeitgeber die Verträge einhalten und endlich eine Regelung des Streikrechtes möglich wird, wie es in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich ist.

Bereits die ersten hundert Tage von Berlusconi II werden zeigen, ob die Stunde der ăLangobarden" auch eine glückliche Stunde für Italien war.

Raeticus