17. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Mühsamer start von Berlusconi II
Der Kampf um Posten und Macht.
 
Leserbriefe

 
Die Stunde der "Langobarden"
Italiens Norden will in Zukunft auch politisch Maßstäbe setzen.
 
So geht es nicht
Anmerkungen zur Regierungspraxis in Südtirol.
 
Heimat in der Sprache
Plädoyer für die Erhaltung der eigenen Sprache.
 
In eigener Sache

DIE BEWÄHRUNGSPROBE
Der Sieg der SVP im Bündnis mit dem Ulivo stellt die politische Führung der Südtiroler vor wichtige Entscheidungen ­ sie wird nun beweisen müssen, ob dies eine zukunftsweisende Weichenstellung oder nur ein billiges taktisches Manöver war

Der Sieg, den die Koalition von SVP und Ulivo bei den Parlamentswahlen errungen hat, ist eindeutig. Im Gegensatz zum nationalen Trend, wo die Mitte-Rechts unter Führung Berlusconis die Mehrheit der Sitze erringen konnte, hat sich im Lande Südtirol und in der Region die autonomistische Mitte-Links-Koalition glänzend durchgesetzt. Was diesen Sieg besonders auszeichnet, ist der Umstand, daß in Südtirol die Wähler nicht wie bisher nach ethnischer Zugehörigkeit, sondern nach politischen Überlegungen ihre Entscheidung getroffen haben. Somit haben deutschsprachige Wähler einem italienischen autonomistischen Kandidaten aus der Provinz Belluno ihre Stimme gegeben und italienischsprachige Bürger haben einem Kandidaten der SVP zu einem Sitz im Senat verholfen. Das ist um so bedeutsamer, als Berlusconi und seine (post)faschistischen Verbündeten in Bozen eine nationalistische Schlacht entfesselt hatten, die nur auf die ethnische Konfrontation ausgerichtet war.

Dieser Sieg der politischen Vernunft über die ethnischen Fronten kann einem altgedienten Sozialdemokraten nur recht sein. War es doch die kleine Gruppe der Südtiroler Sozialdemokraten, die bereits vor 30 Jahren im Zeichen der Sozialen Fortschrittspartei Südtirols diesen Weg aufgezeigt und ihn als den einzig richtigen zur dauerhaften Lösung des Südtirolproblems bezeichnet hatte. Die SFP vertrat damals die Meinung, daß die Autonomie nur Bestand habe, wenn sie für alle diejenigen, die in diesem Land zu Hause sind, mehr darstellt als nur eine Serie von Gesetzen und Vorschriften. Deshalb die Notwendigkeit, die italienischsprachigen Südtiroler ­ ein Begriff, der die Volkstumskämpfer beider Lager in Rage versetzt ­ politisch und kulturell in dieses Projekt einzubeziehen. Deshalb auch die intensiven Versuche, die Zweisprachigkeit praktisch zu fördern, den frühzeitigen Unterricht der deutschen Sprache in den italienischen Kindergärten und Schulen durchzusetzen, die autonomistisch gesinnten Italiener nicht auszugrenzen, sondern bei Achtung ihrer Eigenart und Kultur auch politisch einzugliedern, ja sogar die ses gemeinsame autonomistische Bewußtsein auch auf das gesamte histori-sche Tirol auszudehnen.


Es ist bekannt, daß damals diese Vor-diese Vorstellungen auf heftigsten Widerstand stießen. Die SVP-Führungsah (zu Recht) die Grund-lage für die sogenannte Sammelpartei in Frage gestellt, die italienischen Na-tio-tionalisten waren sowiesodagegen und selbst die italienischen Linksparteien wagten es aus parteipoliti-und nationalistischen Rücksichten nicht, diesem Kurs zu folgen. Die verschiedenen Bewegungen des Dr. Langer strebten eine utopische Verschmelzung der Volksgruppen an und beteiligten sich nicht an dieser Diskussion. Selbst den Nordtiroler Sozialisten war der Kurs ihrer Südtiroler Gesinnungsgenossen zu fortschrittlich und sie stellten deshalb mit Hans Dietl eine zweite "national zuverlässigere" sozialdemokratische Partei auf die Beine. Der Rest ist bekannt, die organisierte Sozialdemokratie ist derzeit aus der politischen Landschaft Südtirols verschwunden. Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, daß die SVP-Führung, die damals die SFP als die Partei der Volkstumsverräter bezeichnete, heute deren politische Ziele übernimmt.

Allerdings scheint es mir, daß die SVP-Führung noch Angst hat, sich mit den konkreten Folgen ihres nun eingeschlagenen politischen Kurses offen und ehrlich zu beschäftigen. Der SVP-Obmann Brugger redet um den heißen Brei herum und versucht immer wieder, die Verbindung SVP-Ulivo als ein rein wahltaktisches Manöver abzutun, merkwürdig still verhalten sich dazu Durnwalder und die Athesiapresse. Veränderungen werden nur vom SVP-Senator Peterlini leise angemahnt und das ist verständlich, denn er und sein Kollege Bressa sind das unmittelbare Produkt dieser politischen Allianz. Beide Parlamentarier haben um Wählerstimmen in beiden großen ethnischen Lagern geworben und müssen nun die Interessen einer gemischtsprachigen Wählerschaft in Rom vertreten. Die lokalen Grünen, die dies jahrzehntelang vergeblich angestrebt haben, müssen da vor Neid erblassen!

Speziell für die SVP ist dies ein traumatischer Schock, den die Basis noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen hat. Durch diese neue Sachlage ist der SVP die Grundlage für ihre Existenz als Sammelpartei der Deutschsprachigen und der Ladiner in Südtirol völlig abhanden gekommen. Denn nun sind auch die lokalen Italiener im Boot, denen man ausdrücklich versprochen hat, ihre Belange in allen Instanzen zu verteidigen und zu vertreten. Daraus ergibt sich auch die logische Folgerung, daß die SVP ihr Statut rasch revidieren muß, denn wenn sie nunmehr die Interessen der lokalen Italiener wahrnehmen will, muß sie ihnen auch die Möglichkeit geben, Mitglieder dieser Partei zu werden. Der nächste logische Schritt ist die Aufstellung von italienischen Kandidaten der SVP bei Wahlen auf allen Ebenen.

Das sind derzeit geradezu revolutionäre Aussichten, mit denen sich die Bevölkerung erst allmählich anfreunden muß. Allerdings hat die Reaktion der Bevölkerung gezeigt, daß diese oft reifer ist, als die Politiker es vermuten. Das erfüllt sicherlich die SVP-Führung mit Sorge, denn angesichts der neuen Weichenstellung kommt auch die politische Vormachtstellung der SVP ins Rutschen. Bisher galt es als die Doktrin der sogenannten Sammelpartei, daß sich die jeweiligen politischen Meinungen und Richtungen der Notwendigkeit des völkischen Zusammenhaltes unterordnen müssen. Das war auch ein bewährtes Mittel um die Vormacht der Konservativen abzusichern und alle "Abweichler" im Namen des Volkstums aus der sogenannten Sammelpartei hinauszuwerfen. Übrig geblieben sind einige angepaßte, gut gefütterte Arbeitnehmervertreter, die ihre Rolle als.

SVP-Ulivo-Senator Oskar Peterlini ­ gemäß seinem Wählerauftrag muß er nun in Rom auch die Anliegen der italienischspra-sprachigen Südtiroler vertreten

Vorzeigtruppe voll erfüllen. In der neu entstandenen Situation, in der das Volkstum nicht mehr eine dominierende Rolle einnimmt, müssen die politischen Unterschiede stärker hervortreten. Es zeigt sich bereits jetzt, daß wichtige Teile des Südtiroler Establishments die Bindung an den eindeutig linksgerichteten Ulivo nur als momentanes wahltaktisches Manöver und selbst dann äußerst widerwillig akzeptieren. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Versprechen des Herrn Berlusconi entsprechen viel eher ihrem Weltbild und ihren wirtschaftlichen Interessen. Die Hinwendung zur neuen konservativen Regierung in Rom wird in diesen Kreisen weiterhin zunehmen, wenn Rom ­ wie angekündigt ­ die finanziellen Zuwendungen an das Land Südtirol deutlich kürzt. Es wird also auch innerhalb der SVP zu einer stärkeren politischen Polarisierung kommen, mit der die angebliche Sammelpartei fertig werden muß.

Man kann annehmen, daß dadurch die politische Landschaft Südtirols allmählich in Bewegung kommt. Die getroffenen Entscheidungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden, man kann höchstens versuchen die daraus entstandene Entwicklung zu bremsen. Aber selbst dem unverschämtesten politischen Opportunismus sind Grenzen gesetzt. Die politische Führung der Südtiroler kann sich dieser entscheidenden Bewährungsprobe nicht entziehen.

Egmont Jenny

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