17. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Bewährungsprobe
Der Sieg der SVP im Bündnis mit dem Ulivo...
 
Mühsamer start von Berlusconi II
Der Kampf um Posten und Macht.
 
Leserbriefe

 
Die Stunde der "Langobarden"
Italiens Norden will in Zukunft auch politisch Maßstäbe setzen.
 
Heimat in der Sprache
Plädoyer für die Erhaltung der eigenen Sprache.
 
In eigener Sache

SO GEHT ES NICHT
Anmerkungen zur Regierungspraxis in Südtirol

Zu den neuen Kompetenzen, die das Land Südtirol nunmehr bekommen hat, gehört auch die eigenständige Regelung des Wahlrechtes. Diesbezüglich zirkulieren nun Gerüchte, die äußerst beunruhigend sind. Demnach will die Südtiroler Volkspartei, die im Landtag eine massive Mehrheit, hat eine Neuregelung der Wahlkreise vornehmen. Bisher gibt es bei den Landtagswahlen einen Wahlkreis, der das gesamte Südtirol umfaßt. Nun sollen in den verschiedenen Bezirken kleinere Wahlkreise erreichtet werden, wo nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Das wäre das System, das jetzt bei den Parlamentswahlen auf gesamtstaatlicher Ebene gilt.

Was eine solche Aufteilung des Landes in Wahlbezirke mit Mehrheitswahlrecht bedeutet, hat erst vor kurzem der Landtagsabgeordnete der "Union für Südtirol" Andreas Pöder in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Angesichts der Stärke der SVP würde dies praktisch zum Verschwinden der deutschsprachigen Opposition führen, außer der SVP blieben nur einige italienische Vertreter im Landtag übrig.

Nun wird man einwenden, daß dies vorerst nur vage Pläne sind, deren Verwirklichung in weiter Ferne liegt. Die Erfahrung zeigt aber, daß man auf der Hut sein muß, denn meist werden solche Entscheidungen von der Landesregierung in verblüffender Eile getroffen, um jede Reaktion vorzeitig zu blockieren. Das sieht man bereits bei vielen Entscheidungen gegenüber den Gemeinden und anderen Körperschaften, wo man die deutliche Tendenz erkennt, den Zentralismus der Landesregierung zu stärken.

Das bestätigt auch die leidige Geschichte um die Geschäftsordnung des Landtages. Erst Mitte Juni, angesichts des Wechsels in der Präsidentschaft des Landtages, hat der bisherige Landtagspräsident Thaler sich beklagt, daß es wegen der Obstruktion der Opposition nicht möglich gewesen sei, eine neue straffere Geschäftsordnung zu verabschieden. Nun mag es sein, daß gewisse Verbesserungen angebracht sind, aber seit jeher ist es unverkennbar, daß die SVP mit solchen sogenannten "Straffungen" eine Einschränkung der Rechte der Opposition anstrebt. Das hat bereits in der Ära Magnago begonnen, als in der SVP die Parole lanciert wurde, "laß die paar Opponenten nur reden, dann stimmen wir ab und die Sache ist erledigt". In diesem Geist kann aber kein fruchtbarer Dialog geführt werden, der die Voraussetzung für eine demokratische Willensbildung ist. Dabei geht es gar nicht darum wer recht hat, sondern es geht darum, daß die verschiedenen Meinungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommen. Selbst dies ist in Südtirol vielfach nicht der Fall, denn was die Opposition vorbringt, wird meist von der dominierenden regierungsfreundlichen Presse der Athesia in sehr verkürzter, manchmal auch in tendenziöser Form wiedergegeben. Das bedeutet wiederum, daß es in Südtirol keine starke öffentliche Meinung gibt, die ihrerseits einen kritischen Druck auf die Landesregierung ausüben könnte. Man mault zwar im stillen, aber man ist nicht bereit, dies in aller Offenheit zu sagen.


Gerade weil diese wichtigen Elemente und Korrektive des demokratischen Lebens in Südtirol fehlen, ist es notwendig, frühzeitig die Öffentlichkeit auf solche gefährlichen Entwicklungen aufmerksam zu machen. Es mag wohl unsere SVP-Granden freuen, wenn sie wieder einmal demonstrieren können, wer hier im Lande das Sagen hat und daß sie in der Lage sind, die zahlenmäßig schwache Opposition auszutricksen und lächerlich zu machen. Die Verantwortlichen in der SVP verstehen nicht, welchen Schaden sie mit dieser Haltung der gesamten Gemeinschaft zufügen. Eine Volksgruppe, die keine kritischen Auseinandersetzungen um die Grundfragen ihrer Existenz und um die Ausrichtung ihrer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung führen kann, muß verkümmern. Das können dann weder der wirtschaftliche Wohlstand noch ein noch so perfektioniertes System von Gesetzen aufhalten. Immer wieder ist von dieser Seite aus gesagt worden, daß die Autonomie gar keinen Wert hat, wenn diese nicht gleichzeitig mit einem Ausbau der demokratischen Strukturen verbunden ist. Gewisse unbelehrbare SVP-Politiker möchten das weiterhin ignorieren und in Südtirol ein Regime installieren, das nur nach ihren Regeln funktioniert. Das kann aber auf die Dauer nicht gut gehen.

Die von den Vertretern der Union für Südtirol aufgeworfene Frage zur Neugestaltung des Wahlrechtes in Südtirol ist deshalb grundsätzlicher Natur. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes.