17. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Bewährungsprobe
Der Sieg der SVP im Bündnis mit dem Ulivo...
 
Leserbriefe

 
Die Stunde der "Langobarden"
Italiens Norden will in Zukunft auch politisch Maßstäbe setzen.
 
So geht es nicht
Anmerkungen zur Regierungspraxis in Südtirol.
 
Heimat in der Sprache
Plädoyer für die Erhaltung der eigenen Sprache.
 
In eigener Sache

MÜHSAMER START VON BERLUSCONI II
Vielleicht erinnert sich der frischgebackene Ministerpräsident Berlusconi manchmal an den Ausspruch eines seiner Vorgänger in diesem Amte. Benito Mussolini hat einmal gesagt: "Es ist nicht schwierig, die Italiener zu regieren, es ist nur nutzlos." Einen Monat hat Berlusconi gebraucht, um seine Regierungstruppe zusammenzustellen und es war ein Monat der Intrigen, der gegenseitigen Beleidigungen, der Dementis und der Demontagen. Immer wieder mußte der noch nicht designierte Ministerpräsident klarmachen, daß es ihm zusteht, die Minister dem Staatspräsidenten vorzuschlagen. Das hinderte Berlusconis Mitstreiter und Verbündete keineswegs daran, immer neue Forderungen zu stellen und Drohungen auszusprechen. Sogar der Staatspräsident reagierte schließlich pikiert, um darauf aufmerksam zu machen, daß es letztlich seine Aufgabe sei, die vorgeschlagenen Minister zu ernennen.

Wer hätte diese mühselige Ochsentour dem strahlenden Sieger vom 13. Mai zugetraut? Hatte doch Berlusconi immer wieder behauptet, daß in seiner "Casa della Libertà", dem Haus der Freiheiten, eitel Sonnenschein herrsche und alles in bester Ordnung sei. Offenbar ist es wirklich nicht so leicht, die Italiener zu regieren und eingefleischte Unsitten aufzugeben. Demnach liegen die Schwierigkeiten nicht so sehr an der Wahlordnung, als vielmehr an gewissen nationalen Eigenschaften, die in der politischen Arena Roms besonders hervortreten.

Nun kann Berlusconi beweisen, daß er wirklich der Beste ist, wie er in seinem Größenwahn immer wieder behauptet. Einige Schwierigkeiten hat er dabei bestimmt zu überwinden. Da ist vor allem sein Interessenskonflikt, wie er hierzulande genannt wird. Die Tatsache, daß Berlusconi über drei Fernsehkanäle und ein Medienimperium verfügt, ist mit den demokratischen Spielregeln nicht vereinbar. Besonders im Ausland wird dies heftig kritisiert und schmälert von vornherein das Ansehen der neuen Regierung. Sein immer wieder betonter Hinweis auf seine erfolgreiche Karriere als Unternehmer und sein Reichtum machen die Sache nicht besser.

Langfristig problematischer ist die völlig unterschiedliche politische Zielsetzung der drei politischen Gruppierungen, die Berlusconi anführt. Seine vom ihm selbst gegründete "Forza Italia" ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sondern eine auf ihren Führer zugeschnittene Gruppierung. Sie ist ein politisches Sammelsurium, das von der ehemaligen DC bis zu den Überresten der Craxi-Sozialisten reicht. Politisch profilierter sind die beiden Verbündeten Berlusconis, die Postfaschisten von "Alleanza nazionale" und die Leute von der "Lega Nord".

Die Postfaschisten vertreten ein korporativistisches Gesellschaftsmodell, das dem Staat mehr Rechte und eine größere Einflußnahme auch auf die Wirtschaft einräumt. Die Postfaschisten haben ihre stärkste Wählerbasis im Süden Italiens, der weitgehend von den Steuereinnahmen des Nordens lebt und weiterhin staatliche Förderungsmaßnahmen fordert. Dabei zeigt die Erfahrung der letzten fünfzig Jahre, daß Investitionen im Süden völlignutzlos sind, solange dort nicht die gesellschaftlichen Strukturen geändert werden.


"Es wird für mich kein Problem sein Italien zu regieren" "Wirst Du auch den Bossi regieren können ?" aus "Corriere della Sera"

In ganz entgegengesetzter Richtung laufen die Bestrebungen der "Lega Nord" und wichtiger Exponenten von "Forza Italia". Diese wollen den Staat zurückdrängen, größere Freiheitsräume für die Bürger schaffen, den Föderalismus einführen, die römische Bürokratie und den immer noch herrschenden Zentralismus weitgehend abschaffen. Bossi, der Führer der "Lega", der bei diesen Wahlen wegen seiner Verbindung zu Berlusconi und den Postfaschisten erhebliche Verluste hinnehmen mußte, kann dies-bezüglich keine weiteren Konzessionen machen. Man wird also sehen, ob und wie diese gegensätzlichen politischen Ziele vereinbart werden können.

Es ist wohl Berlusconis Glück, daß sich die geschlagene Mitte-Links-Koalition vom Schock der Niederlage nur langsam erholt und derzeit noch dabei ist, intern abzurechnen. Nach einer Phase der weinerlichen Selbstbedauerung stellt man sich nun allmählich auf die politische Wirklichkeit ein. Rutelli, der ehemalige Bürgermeister von Rom und Chef des Mitte-Links-Kartells bei den Wahlen, hat die Führungsrolle übernommen.

Entscheidend für den Erfolg und die Wirksamkeit einer schlagkräftigen Opposition ist letztlich die Frage, ob es der italienischen Linken gelingt, sich neu zu ordnen. Die Kerntruppe ist und bleibt die PDS, also die ehemalige KPI, der es immer noch nicht gelungen ist, ihre Rolle als europäische sozialdemokratische Partei genau zu definieren. Es ist dies ein langer und mühsamer Weg, es ist aber auch die Voraussetzung, um nicht ständig von den Altkommunisten von "Rifondazione comunista" erpreßt zu werden.