18. Jahrgang - Nr.2 März/April 2002 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die Solidarität
 
Die nützlichen Idioten
Die Qualen der Arbeitnehmer in der SVP
 
Nachruf für Prof. Hans Marberger
 
Wer sind wir, was sind wir
Betrachtungen zur Südtiroler Identität (3.Folge)
 
Zum Thema Sterbehilfe
Das neue disbezügliche Gesetz in Holland
Intelligenzwettbewerb  der Talschaften
Eine ironische Glosse

Südtirol und sein sowjetisches Sanitätssystem
Es geht um unsere Gesundheit

Vor wenigen Wochen hat das Südtiroler Gesundheitsassessorat bekanntgegeben, daß die vier Sanitätseinheiten des Landes ihr Budget bei weitem überschritten hätten. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, daß sie dieses Defizit nicht aus ihren Mitteln ausgleichen werde und daß nun eine neuerliche Kostenbeteiligung der Patienten anstünde. Dazu gab es den prompten Beifall einiger Arbeitgeberverbände. Angeblich basteln Saurer und seine Funktionäre nun an Modellen, wie man die Patienten in verstärktem Maße zur Kasse bitten kann.

Das gesamte Problem ist von höchster Bedeutung, denn es geht ja um die Gesundheit eines/r jeden Bürgers/in unseres Landes. Es hat den Anschein, daß die Verantwortlichen die öffentliche Debatte scheuen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Das darf aber nicht geschehen. Ein Assessorat, das mehr als ein Viertel des gesamten Landesbudgets beansprucht, muß sich fragen lassen, wie es um seine Effizienz bestellt ist. Da genügt es nicht, wenn man so nebenbei mitteilt, die Abschaffung der Kostenbeteiligung bei den Medikamenten sei der Grund für diese Budgetlöcher. Hier muß das gesamte System auf den Prüfstand, wobei die Verantwortlichen beim Namen genannt werden müssen.

Meist reden sich diese lokalen Verantwortlichen auf die gesetzlichen Bestimmungen des nationalen Sanitätsdienstes hinaus, der vor mehr als 20 Jahren in Italien eingeführt wurde. Tatsächlich ist dieses sogenannte Reformgesetz eine Mißgeburt, die, von falschen ideologischen Voraussetzungen ausgehend, eine bessere und breitere ärztliche Versorgung der Bevölkerung erreichen wollte. In der Praxis hat man das Gegenteil erreicht, nämlich einen schwerfälligen, überbürokratisierten Apparat, der den Zugang zur ärztlichen Versorgung erschwert und damit eine Zweiklassenmedizin einführt.

Die politische Führung der Südtiroler, also die SVP, hat aus machtpolitischen Gründen das nationale Sanitätsgesetz noch restriktiver und freiheitsfeindlicher ausgelegt und angewandt, als dies auf Staatsebene der Fall ist. Es ist paradox, daß eine Partei, die sich sonst auf das Prinzip der Subsidiarität und auf die Rechte des "freien Bürgers" beruft, Bestimmungen anwendet, die man eindeutig als sowjetisch bezeichnen muß und die in anderen Ländern bereits auf dem Müll der Geschichte gelandet sind.

Heute haben wir in Südtirol ein Gesundheitssystem, das nicht im Dienste der Kranken, sondern im Dienste der Funktionäre steht. Die Sanitätseinheiten beziehungsweise ihre Direktoren und Beamten wissen auf den Cent genau ,was ein Patient kostet und was er an Untersuchungen und Medikamenten bekommt, sie wissen aber kaum etwas über die Befindlichkeit des Patienten und derjenigen, die ihn behandeln. Für sie ist die Gesundheitsversorgung ein Dienst wie die Versorgung der Bevölkerung mit Gas oder Elektrizität, in der der menschliche Faktor eine völlig untergeordnete Rolle spielt.

 

Speziell seitdem Saurer für diesen Sektor zuständig ist, hat die Landesverwaltung alles unternommen, um im Zeichen einer verlogenen Gleichmacherei die Beziehung zwischen Patienten und Arzt zu anonymisieren, sie als reine Dienstleistung zu qualifizieren. Systematisch wurde die private Medizin, die immerhin effizient und in der Tradition dieses Landes verwurzelt ist, zurückgedrängt und benachteiligt, ja Saurer hat sie in seine Gesundheitspläne, die auch an sowjetische Vorbilder erinnern, gar nicht erst einbezogen. Man versucht die gesamte fachärztliche Versorgung den Krankenhäusern beziehungsweise ihren Polyambulatorien aufzubürden, wo die dort tätigen Ärzte fast nur symbolisch entschädigt werden.

Dem Patienten wird dabei vorgegaukelt, das koste ihn nichts, in Wirklichkeit zahlt er gleich mehrfach dafür und hat dennoch erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wie etwa extrem lange Wartezeiten. Dafür ein Beispiel: Wenn der Patient sich für eine fachärztliche Untersuchung oder Visite anmelden will, so muß er dies über eine Zentrale tun, die ihn einteilt. Wenn er bereits bei einem Arzt dieses Faches in Behandlung steht, so kann er keineswegs mit diesem in Verbindung treten, er muß sich einteilen und auf die Warteliste setzen lassen. Wenn er ein dringendes Problem hat, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich in die Erste Hilfe einweisen zu lassen, wo ihn eine andere Warteschlange erwartet!

Das sind Zustände, die heute nicht einmal mehr in Ländern des ehemaligen "realen Sozialismus" geduldet werden. Nur bei uns geht man auf diesem falschen Weg munter weiter. Im Zeichen seiner Planung hat Saurer im ganzen Lande Sanitätssprengel eingerichtet, das sind nichts anderes als Beamtenburgen, in denen die Gesundheit von verbeamteten Ärzten verwaltet wird und die den halben Tag leer stehen. Auf diese Art sind Milliardenbeträge verplant worden, ohne daß die Effizienz der Dienste verbessert worden wäre. Nur die Statistik stimmt und diese ist in diesem absurden menschenfeind- lichen System das wichtigste.

Nun hat der neue Gesundheitsminister Sirchia, der selber Arzt ist, Verbesserungen am System angekündigt und einige Regionen, zum Beispiel die Lombardei, haben diesbezügliche Initiativen in Gang gesetzt. Dazu braucht es politischen Willen, der bei uns aber fehlt. Saurer und seine hochbezahlten Politfunktionäre denken offensichtlich nicht daran, wie sie "ihren" Laden effizienter und sparsamer führen können, sondern möchten die ihnen fehlenden Summen hereinbringen, indem sie für gewisse, ganz normale Dienste neuerlich den Patienten zur Kasse bitten.

Letzten Endes geht es darum, einen vernünftigen Wettbewerb zwischen den öffentlichen Institutionen und der privaten Medizin zu ermöglichen, wobei sich diese nicht bekämpfen, sondern ergänzen müssen. Das bedeutet, daß der Patient und nicht der Plan im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen muß. Man weiß, daß die moderne Medizin teuer ist, und der Patient ist durchaus bereit, je nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag dafür zu leisten, allerdings in einem System, das ihm Alternativen anbietet und ihm die Freiheit der Wahl läßt.

Leider haben die Kranken keine Lobby und auch die Ärzte haben keine effiziente standespolitische Vertretung; sie werden von den Politikern als billige Erfüllungsgehilfen betrachtet, in einem Apparat, in dem Leistung, Einsatz, Menschlichkeit als entbehrlicher Luxus angesehen werden. Der Dienst ist garantiert, mehr nicht. Man stelle sich vor, der Staat würde in Analogie zu dem, was heute auf dem Sektor Medizin geschieht, die Brotversorgung der Bevölkerung übernehmen. Es gäbe dann mäßiges bis schlechtes Brot zu politischen Preisen, wahrscheinlich nur zu reglementierten Zeiten, und in kürzester Zeit entstünde daneben ein schwarzer Markt, auf dem besseres Brot zu deutlich überhöhten Preisen angeboten würde. Der Dumme wäre dabei der Konsument.

Daraus ergibt sich, daß die Politik die Ursache für die Mißstände in diesem Bereich ist. Saurer wurde nicht von Gott auf diesen Posten gesetzt, sondern ist im Rahmen einer bestimmten politischen Partei gewählt worden. Die Partei haftet auch für die Folgen, die aus dieser Fehlbesetzung entstanden sind. Saurer und seine Partei können also, wenn der Souverän, das Volk, es will, auch abgewählt werden. Es hat also für den Bürger und die Bürgerin keinen Sinn, von Zeit zu Zeit zu meckern und zu schimpfen und im übrigen weiterhin als braver Untertan zu kriechen und sich anzupassen. Der Bürger muß Charakter zeigen und Druck machen, entweder im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung (Presse, Medien, Bürgerversammlungen) oder letzten Endes und am wirksamsten mit dem Wahlzettel.