18. Jahrgang - Nr.2 März/April 2002 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Die nützlichen Idioten
Die Qualen der Arbeitnehmer in der SVP
 
Nachruf für Prof. Hans Marberger

 
Südtirol und sein sowjetisches Gesundheitssystem
Eine kritische Analyse
 
Wer sind wir, was sind wir
Betrachtungen zur Südtiroler Identität (3.Folge)
 
Zum Thema Sterbehilfe
Das neue disbezügliche Gesetz in Holland
Intelligenzwettbewerb  der Talschaften
Eine ironische Glosse

DIE SOLIDARITÄT
In einer Welt, in der im Zeichen der Globalisierung und der Profitmaximierung der Konkurrenz- und Überlebenskampf immer härter wird, ist dieser "altmodische" Begriff für viele Menschen aktueller denn je – eine Chance für die Sozialdemokratie

Am 23. März ist über eine Million Menschen in Rom im Zeichen des Widerstandes gegen die von der Regierung geplanten Veränderungen am Arbeiterstatut auf die Straße gegangen. Es war eine machtvolle Demonstration der Lohnabhängigen, die im Generalstreik vom 16. April ihre Bestätigung erfahren hat. Die Regierung Berlusconi und die Arbeitgeberverbände mußten dies zur Kenntnis nehmen und die geplanten gesetzlichen Änderungen vorerst zurückstellen.

Mittlerweile ist klar, daß es in diesem Konflikt nicht nur um die Änderung des einen oder anderen Paragraphen des Arbeiterstatutes geht, die im einzelnen durchaus gerechtfertigt sein mag, sondern um den Versuch der Regierenden, den Sozialstaat in wesentlichen Bereichen abzubauen oder einzuschränken. Hier agieren mächtige Kräfte, die dieses Ziel weltweit mit einem gewaltigen Propagandaeinsatz verfolgen und mit einer Flut von Argumenten belegen. Um der Sache auf den Grund zu gehen, muß man vor allem fragen, wer hinter diesen Bestrebungen steckt, die offensichtlich eine neue Phase des Kapitalismus einleiten sollen. Dazu schaut man sich am besten in dem Land um, in dem der Kapitalismus seine höchste Vollendung erreicht hat, nämlich in den USA. Unsere führenden europäischen Politiker pilgern regelmäßig dorthin, um sich Anregungen, Mahnungen oder Befehle zu holen.

Die neue Ära verkörpert dort George W. Bush junior, der nach einem peinlichen Wahlschwindel Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Man muß nachfragen, welche US-Bürger diesen Texaner mit dem eher einfältigen Blick eigentlich in dieses Amt gewählt haben. Sicherlich nicht das Volk, das an diesem Wahlmodus weder beteiligt noch interessiert ist, sondern mächtige Lobbys, die sich damit ihren Einfluß auf die Verwaltung und die Politik der USA sichern wollten.

Es ist die Lobby der Ölmagnaten, jene der Rüstungsindustrien und nicht zuletzt eine starke zionistische Lobby, die G.W.Bush zum "mächtigsten Mann der Welt" gemacht haben.

 

Diesen Lobbys ist er nun verpflichtet und seine ersten Regierungsentscheidungen bestätigen, daß er dafür prompt und cash bezahlen mußte. Er verweigerte die Unterschrift zum Protokoll von Kyoto, erhöhte massiv die Rüstungsausgaben, startete ein ebenso gigantisches wie unnötiges Raketenprogramm im Weltall, er proklamierte den weltweiten Kampf gegen den Terror und deckte schließlich den barbarischen Feldzug der Israelis in Palästina. Dies alles im Zeichen der freien Welt, der Demokratie, des freien Wettbewerbes, der amerikanischen Leadership. Bush und seine Lobbyisten scheren sich nicht um den Rest der Welt, es interessiert sie nicht, daß in weiten Teilen der Erde Hunger, Elend, Not und Unterdrückung herrschen und das dies die wahren Ursachen des Terrors sind. Mit ein paar Bomben - so glauben Bushs Generäle - läßt sich das alles "in Ordnung bringen." Dies ist der Grundsatz des "gesunden Egoismus", der auch die amerikanische Gesellschaft prägt. Wer tüchtig ist, gelangt nach oben, wer das nicht schafft, ist selber schuld – so lautet die offizielle Devise. Europa hat auf Grund seiner geschichtlichen Erfahrung und seiner kulturellen Tradition einen anderen Weg eingeschlagen. Hier hat man speziell unter dem Einfluß der linken demokratischen Parteien und der Gewerkschaften nach harten Auseinandersetzungen ein Gesellschaftsmodell eingeführt, in dem die soziale Gerechtigkeit und das soziale Auffangnetz tragende Elemente sind. Das ist der Kern des Sozialstaates, den selbst die Konservativen bisher als Errungenschaft und demokratische Alternative zum Kommunismus angepriesen haben.

Nun kommen von dieser Seite, wohl auch weil es die kommunistischen Regimes nicht mehr gibt, ganz andere Töne. Erklärte Faschisten wie Le Pen in Frankreich, faschistoide Rechtspopulisten wie die Lega Nord in Italien oder Haider in Österreich, politische Opportunisten vom Typ Berlusconi möchten mit einer Kultur des Hasses und des individuellen wie nationalen Egoismus politische Gewinne erzielen. Ausländerfeindlichkeit, Europafeindlichkeit, massive Angriffe auf den Sozialstaat sind ihre propagandistischen Instrumente, die sie hemmungslos einsetzen, um einen gesellschaftlichen Durchbruch zu erzielen. Ihre permanente Agitation trifft vielfach auf fruchtbaren Boden, weil es in einer globalisierten Welt tatsächlich und in zunehmendem Maße Entwicklungen gibt, die ganze Kategorien von Menschen benachteiligen und deklassieren. Es zeigt sich dabei, daß der freie Markt allein keineswegs die anstehenden Probleme lösen kann, wie gewisse Wirtschaftskreise predigen. Ganz im Gegenteil: dadurch sind Machzentren entstanden, die sich jeder demokratischen und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Banken, Konzerne, wirtschaftliche Interessengruppen bestimmen den Gang der Dinge weitaus mehr als die Politiker. Vielfach stehen die Politiker sogar im Dienste dieser Machtzentren, in die oft auch das organisierte Verbrechen hineinregiert. Es ist illusorisch zu glauben, man könne diese Probleme auf nationaler Ebene lösen. Die Rechten wollen das auch gar nicht, sie predigen den sogenannten "nationalen Weg" nur, um ihren eigenen Machtgruppen freien Lauf zu lassen und der Kultur des Egoismus, der Ellenbogengesellschaft, der sozialen Kälte ein patriotisches Mäntelchen umzuhängen. Der Sozialstaat ist für sie ein mächtiges Hindernis bei der Erreichung ihrer Ziele. In diesem Kampf um soziale Gerechtigkeit steht die So- zialdemokratie an vorderster Front. Sie kann und wird ihn gewinnen, wenn sie sich auf ihre Grundwerte beruft, dazu gehört die Solidarität, das Zusammengehörigkeits-

 

gefühl mit anderen Menschen, das Eingehen auf ihre Bedürfnisse und Wünsche. Während Le Pen, Haider, Bossi Haß und Mißgunst predigen, Menschen ausgrenzen und neue Zäune errichten, orientieren sich die Sozialdemokraten an den Prinzipien der Menschlichkeit, der Integration, des zivilen Zusammenlebens. Der Wiener Arzt Viktor Adler, Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, hat dies in einem Satz zusammengefaßt: "Als Sozialist muß man die Menschen gerne haben".

Das bedeutet nicht, daß man blauäugig irgendwelchen Utopien oder gar revolutionären Ideen nachläuft, sondern daß man die Lösung der komplizierten Probleme der Gesellschaft im Geiste der Fraternität angeht. Selbstverständlich muß man über Zuwanderung, innere Sicherheit, sozialen Mißbrauch nüchtern reden und dazu klare Regeln festsetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dabei über die Grenzen des Standes, der Nation, der Rasse hinauszudenken.

Der moderne Mensch in dieser hochtechnisierten Welt braucht mehr denn je das Gefühl der Wärme, der Zugehörigkeit, der Solidarität mit anderen Menschen. Den smarten Boys und Girls, die heute im Zeichen der Profitmaximierung leben und – wie sie selbst glauben – "die Puppen tanzen lassen", sitzt ständig die Angst im Nacken. Sie wissen nämlich, daß in ihrer Welt kein Platz für Mitgefühl und Mitleid ist, daß sie jederzeit ausgetauscht oder wegrationalisiert werden können, denn schon steht der Nächste bereit, um ihren Platz einzunehmen. Kein Wunder, daß in einer solchen Welt die Psychopharmaka zum Massenkonsum geworden sind und die obskursten Sekten Zulauf haben. Wir Sozialdemokraten glauben nicht an Wunder, wir glauben an die Kraft und an den geschichtlichen Auftrag einer Bewegung, die sich auf die Werte der Solidarität, der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit stützt.

Egmont Jenny

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