17. Jahrgang - Nr.2 März/April 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Sozialdemokratische Erfolge
Landtagswahlen in Wien und in zwei deutschen Bundesländern.
 
Gold und Silber liebe ich sehr...
Sport und Sprache in Südtirol
 
Berlusconis Aufgebot
Alte und neue Postfaschisten.
 
Der Staat läßt morden
Warum Moro sterben mußte.
 
Lob der Südtiroler Küche
Eine bemerkenswerte kulinarische Mischkultur.
 
Der geschlossene Hof
Die Wahrheit in Versen.
 

DAS DRITTE AUTONOMIESTATUT
Mit dem dritten Autonomiestatut schließt die Südtiroler Volkspartei den Volkstumskampf ab - Rückwirkungen auf die Politik in und um Südtirol - Interessenskonflikte gewinnen an Bedeutung, es ändert sich das Bewußtsein der Bevölkerung

Vor wenigen Wochen hat das römische Parlament das dritte Autonomiestatut für Südtirol verabschiedet. Das Land erhält neue wesentliche gesetzliche Kompetenzen, kann sein Wahlrecht selbst bestimmen und der deutsche Name Südtirol wird erstmals in die italienische Verfassung aufgenommen. Besonders der letzte Punkt hat eine nachhaltige politische Bedeutung. Damit wird erstmals auch von der führenden politischen Vertretung der Südtiroler, der SVP, die Zugehörigkeit Südtirols zum italienischen Staat ohne Einschränkungen anerkannt. Der vor 82 Jahren geschlossene Friedensvertrag von St. Germain, eigentlich ein Siegerdiktat, den Österreich und die damaligen Tiroler entschieden abgelehnt hatten, wird bestätigt. Damit setzt die SVP auch einen Schlußpunkt unter den Volkstumskampf, der seit 1918 das zentrale Anliegen der Südtirolpolitik gewesen ist.

Durch Jahrzehnte hindurch war dieser Kampf um die Behauptung der nationalen Identität und somit der Widerstand gegen jede Assimilierung durch den fremden Nationalstaat die entscheidende Richtlinie der Südtirolpolitik. Es bleibt einer kritischen geschichtlichen Analyse, jenseits von Lügen und Mythen, vorbehalten, den langen und mühsamen Weg zu schildern, der schließlich zu dieser Entwicklung geführt hat. Man wird dabei feststellen, daß der Volkstumskampf sehr oft dazu mißbraucht worden ist, parteipolitische Interessen durchzusetzen und eine konservativ-klerikale Vormachtstellung im Lande zu erhalten.

Die Situation, die nun entstanden ist, hat natürlich Auswirkungen, die das Gefüge der Volksgruppe und deren Stellung in Europa betreffen. Im Lande selbst lockert sich der Zwang, die Sammelpartei zu erhalten und alle politischen und gesellschaftlichen Initiativen der nationalen Geschlossenheit gegenüber dem Zentralstaat unterzuordnen. Obwohl politische Zivilcourage in Südtirol selten ist und das Obrigkeitsdenken das Verhalten der Menschen bestimmt, könnte man nun hoffen, daß in Zukunft die Südtiroler mehr Eigenständigkeit zeigen und nicht mehr alles "denen da oben" überlassen.

Man wird einwenden, daß es bereits jetzt deutschsprachige Oppositionsparteien gibt, die sich als Alternativen zur SVP anbieten. Diese Gruppierungen, die im politischen Spektrum meist rechts angesiedelt sind, waren bisher nicht in der Lage, sich als politische Interessensvertretung breiter Bevölkerungsschichten zu profilieren. Dasselbe gilt für die Grünen deren vager interethnischer Kurs ebenso wenig Anklang findet wie ihre Galionsfigur Messner.

In letzter Zeit gelingt es selbst der SVP nicht mehr so leicht, alle gesellschaftlichen Interessenskonflikte in der sogenannten Sammelpartei zu bereinigen und zu lösen. Die bisherige Taktik der Parteiführung, solche Konflikte als Gegensätze zwischen Personen und Bezirken zu deklarieren und sie mit "Ausgleichszuckerln" zu lösen, stößt zunehmend auf Widerstand. Nicht einmal das Machtwort von oben kann das Problem bereinigen, denn das gesamte System stößt an seine Grenzen. So ist die Auseinandersetzung um die Nutzung der Elektroenergie im Vinschgau längst kein reines Talschaftsthema mehr. Hier geht es um die Art, wie regiert wird und wie die Bestrebungen und Interessen der Basis (nicht) berücksichtigt werden. Bisher traf die Landesregierung ­ das wahre Machtzentrum, dem sich auch die Partei unterordnet - Entscheidungen, die von der Basis widerspruchslos ratifiziert wurden. Weil es aber nun um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, gibt es endlich einige, die sich dagegen wehren.

Noch deutlicher versagte das Krisenmanagement der SVP-Führung bei der Bestimmung der Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen. Der bisherige, eher unauffällige Senator des Vinschgaus muß einem Sarner Karrieristen weichen. Das damit zusammenhängende Postenkarussell war bestens geplant und die Köder gezielt ausgelegt. Dagegen begehrte die rebellische rätoromanische Seele der Vinscher auf und es gab Aufruhr in der Basis. Allerdings haben sich die lokalen Parteivertreter durch gegenseitige Intrigen selber lahmgelegt und den Kampf verloren. Durnwalder, der Drahtzieher, konnte sich durch einen akrobatischen Spagat aus der Affäre ziehen; trotzdem war der Schaden für die sogenannte Sammelpartei beträchtlich.

Es ist zu erwarten, daß sich in Zukunft solche Konflikte häufen, wenn der Volkstumskampf nicht mehr als Alibi und Deckel für alle Probleme zur Verfügung steht. Auch wird es in Zukunft nicht mehr genügend finanzielle "Zuckerlen" geben, mit denen nach dem bisher geltenden Regierungsschema alle Aufmüpfigen beruhigt werden konnten. Die Möglichkeit, daß aus diesen Spannungen echte politische Oppositionen entstehen, ist derzeit allerdings gering. Die Konservativ-Klerikalen sitzen nach wie vor fest im Sattel und die sogenannte Basis paßt sich weitgehend an. Das klassische und häufigste Beispiel dafür ist der Südtiroler, der am Wirtshaustisch nach der ersten Halben Wein vor seinen Stammtischspezis lautstark seine Empörung über "die da oben" äußert. Kaum ist er wieder zu Hause und vom alkoholischen Dunst befreit, befällt ihn die Angst, in der Öffentlichkeit den Mund zu voll genommen zu haben, sodaß er oder seine Angehörigen deshalb eine der vielen Privilegien und Förderungen verlieren könnten, welche die SVP dem "braven Bürger" gewährt. Es fehlt im Lande auch eine starke und kritische Presse, die mutig und nachhaltig die Probleme aufdeckt und verfolgt. In letzter Zeit fahren die Medien wohl aus wirtschaftlichen Gründen einen Schmusekurs mit Durnwalder, Athesia & Co. oder weichen auf Tratschgeschichten aus, die niemandem weh tun.

Als vor wenigen Wochen ein persönlicher Duzfreund des Landeshauptmannes seine Gemälde gegen einen in Besitz des Landes befindlichen Hof eintauschen durfte, gab es wohl Leserbriefe, die ihre Verwunderung und ihren Protest gegen ein solches Vorgehen ausdrückten. Auf offizieller Seite wurde darauf gar nicht eingegangen, man sitzt solche Dinge einfach aus. Anderswo sind über solche Gefälligkeiten schon Ministerpräsidenten gestolpert. Die tägliche Erfahrung zeigt, daß es überall im Lande Leute gibt, die sehr wohl mit kritischem Blick die Südtiroler Realität betrachten und denen dieses offizielle Gemisch von verlogenem Tirolertum, falscher Frömmigkeit, Geldgier und Opportunismus längst zum Hals heraushängt. Aber diese kritischen Zeitgenossen sind meist in ihrem Milieu isoliert und es fehlt ihnen (vorläufig) noch ein gemeinsamer organisatorischer Treffpunkt.

Dem neugierigen Chronisten stellt sich nun die Frage: Bleibt in diesem scheinbar so fest gefügten Südtiroler Regime alles beim alten, rührt sich da wirklich gar nichts? Doch, es passiert eigentlich sehr viel, jedoch betreffen die Veränderungen nicht die vordergründige politische und gesellschaftliche Landschaft, sondern den Charakter, das Bewußtsein und die Identität der Menschen, die hier leben. Da gibt es in aller Stille gewaltige Umstellungen. Es könnte dann in nicht allzu ferner Zukunft dem Fremden, der "die Südtiroler" sucht, bald so ergehen wie demjenigen, der im heutigen Rom den Legionären des Cäsars nachspürt. Er wird sie nicht finden - weil es sie nicht mehr gibt!

Egmont Jenny

e-mail-Adresse: postmaster@suedtirolernachrichten.it