17. Jahrgang - Nr.2 März/April 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Das dritte Autonomiestatut
Die SVP verabschiedet sich vom Volkstumskampf.
 
Gold und Silber liebe ich sehr...
Sport und Sprache in Südtirol
 
Berlusconis Aufgebot
Alte und neue Postfaschisten.
 
Der Staat läßt morden
Warum Moro sterben mußte
 
Lob der Südtiroler Küche
Eine bemerkenswerte kulinarische Mischkultur.
 
Der geschlossene Hof
Die Wahrheit in Versen.
 

SOZIALDEMOKRATISCHE ERFOLGE
Die Wahlen zum Wiener Stadtparlament vom 25. März waren mit besonderer Spannung erwartet worden. In der Bundeshauptstadt lebt fast ein Viertel der gesamten österreichischen Bevölkerung und hier zeigen sich die Veränderungen des politischen Barometers am deutlichsten. Das Ergebnis war unzweideutig, die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Bürgermeister Michael Häupl feierten einen überzeugenden Sieg und eroberten im Rathaus die absolute Mehrheit. Es war der Erfolg einer Mannschaft, die ohne populistische Konzessionen und mit klarer Zielsetzung an die große sozialistische Tradition Wiens anknüpfte.

Das war nicht einfach, denn gerade Wien, das nun an der östlichen Grenze der Europäischen Union liegt, verspürt am unmittelbarsten die Folgen der bevorstehenden Einbeziehung der osteuropäischen Staaten. Wien, über Jahrhunderte hinweg die Hauptstadt eines multinationalen Reiches, zieht heute aus wirtschaftlichen Gründen Menschen aus diesen Gebieten an. Hierher strebt der slowakische Bauarbeiter ebenso wie das Hausmädchen oder die Krankenschwester aus Polen oder vom Balkan. Das schafft natürlich Spannungen in allen Lebensbereichen, von der Schule bis zum Arbeitsmarkt.

Diese Spannungen sind von Jörg Haider und seiner FPÖ geschickt ausgenützt und geschürt worden. Das Bild des falschen Flüchtlings, der auf Kosten der arbeitenden Österreicher faulenzt und deren soziale Einrichtungen mißbraucht, wurde zum Agitationsmodell eines primitiven, nationalen Egoismus, der in gewissen Kreisen Angst und Fremdenhaß auslöste. Mit solchen Parolen bewirkte die FPÖ noch vor vier Jahren erhebliche Einbrüche in der traditionell sozialdemokratischen Wählerschaft der Bundeshauptstadt. Haider konnte sogar behaupten, nunmehr vertrete er die werktätige Bevölkerung.

Sozialdemokraten und Grüne haben damit aufgeräumt und sind vom Wähler belohnt worden. Die ÖVP, die sich mit wenigen Ausnahmen nicht eindeutig von den fremdenfeindlichen Attacken und der Haßkampagne ihres Regierungspartners FPÖ distanzierte, behält in Wien ihr politisches Schattendasein. Die massivste Niederlage erlitt die FPÖ, die insgesamt mehr als acht Prozentpunkte verlor. Die eindeutig provokatorischen Aussagen Haiders erzielten diesmal den gegenteiligen Effekt. Damit ist nicht nur der weitere politische Aufstieg Haiders in weite Ferne gerückt, auch die politische Strategie der Freiheitlichen wird nun in Frage gestellt. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat nicht nur ihre Personalschwäche, sondern auch ihren Mangel an konkreten Inhalten und Zielsetzungen aufgezeigt. Beides ist eine direkte Folge der Haiderschen Politik: in Personalfragen hat er keine Persönlichkeiten neben sich aufkommen lassen und im politischen Bereich hat er sich jeweils nach den gängigsten populistischen Stimmungen gerichtet.


Bürgermeister Michael Häupl:
"Wir müssen den Leuten klar
machen, wofür wir sind."

Als Regierungspartei, noch dazu als der kleinere Partner muß nun die FPÖ Maßnahmen mit verantworten, die sie als Opposition heftig kritisiert hatte. Es knirscht nun erheblich in der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ, und besonders im schwarzen Lager häufen sich die Stimmen, die auf Distanz zur FPÖ gehen. Die siegreiche SPÖ wird sich bemühen müssen, diesen neuen Schwung auf die Bundespartei zu übertragen, um auch auf dieser Ebene Vorstellungen und konkrete Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.

Gleichzeitig mit den Wiener Rathauswahlen gab es Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern, die ebenfalls Erfolge für die Sozialdemokraten brachten. In Rheinland-Pfalz konnte der regierende Ministerpräsident Beck seine Vormachtstellung ausbauen und wird zusammen mit der FPD die neue Regierung bilden. Im südwestlichsten Bundesland Baden-Württemberg konnten sich die Sozialdemokraten mit der dynamischen neuen Listenführerin Ute Vogt um zehn Prozentpunkte verbessern, die CDU blieb die stärkste Partei im Lande. Immerhin ist dies ein großer Sprung nach vorne in einem bisher von der CDU beherrschten Land. Es ist dies auch ein äußerst positives Signal für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl, zu der die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder antritt. Diese Wahlergebnisse zeigen, daß alle diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder vom Ende der Sozialdemokratie in Europa gesprochen haben sich mächtig geirrt haben. Dort wo Sozialdemokraten glaubhaft ihre Grundprinzipien Toleranz, Solidarität und soziale Gerechtigkeit vertreten, gewinnen sie das Vertrauen der Menschen.