18. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2002 - erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Wird das Paradies Südtirol endgültig zur Betonhölle?
Wird Südtirol zur Betonhölle?
 
Teurer Polittourismus
Südtiroler Politiker in aller Welt
 
Wer sind, was sind wir?
Zur Südtiroler Identität (2.Teil)
 
Eine Österreichishe "Gschichtn"
Haiders Provokationen
 
Die Achse des Bösen
Die gefährliche Schurkentheorie des  Präsidenten Bush
Das Bildungsproblem
Betrachtungen zur PISA-Studie
Hommage an Bruno Kreisky und an die österreichische Sozialdemokratie

 

DIE GRENZEN DER AUTONOMIE
Die von den Südtirolern errungene Selbstverwaltung hat auch ihre Grenzen und negativen Seiten - diese zu erkennen ist von ganz entscheidender Bedeutung, damit die Autonomie sich zum Wohle und nicht zum Nachteil der Bevölkerung auswirkt

Vor wenigen Wochen haben die Professoren der juridischen Fakultät der neugegründeten Universität Bozen in einem offenen Brief erklärt, daß „das Projekt einer neuen und andersartigen Universität in Bozen definitiv gescheitert ist". Diese Aussage zeigt, in welcher Krisensituation die Universität Bozen sich derzeit befindet. Das Thema verdient eine ausführliche Behandlung, denn gerade die „Südtiroler Nachrichten" haben sich seit ihrer Gründung immer wieder mit den Möglichkeiten und Chancen einer solchen Institution befaßt. Es sollen hier jedoch anhand dieses Beispiels lediglich die Grenzen der Südtiroler Selbstverwaltung, so wie sich heute darstellt, aufgezeigt werden. An solchen Vorfällen offenbaren sich nämlich die Mängel und Fehlentscheidungen der politischen Führung der Südtiroler, die infolge Fehlens einer kritischen Presse vielfach vertuscht und verschwiegen werden. Diese Fehler sind es aber, die nicht nur die Entwicklung, sondern auch den Bestand der Südtiroler Autonomie in Frage stellen.

Das Hauptziel der Südtiroler Selbstverwaltung war und ist die Erhaltung des eigenständigen deutsch-öster-reichischen Charakters dieses Landes in einem ihm fremden Nationalstaat. Es bedurfte dann eines sehr langen und mühseligen politischen Kampfes, bis eine internationale anerkannte Autonomie errungen werden konnte. Nun gibt es eine Reihe von Regeln und Gesetzen, welche die Beziehung zwischen Minderheit und Nationalstaat festlegen. Diese nunmehr erreichte Grundsicherung kann aber nicht die einzige Leitlinie für die Lösung der vielfachen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Probleme einer Gemeinschaft sein, die als lebendiger Organismus stets mit neuen Situationen konfrontiert wird. Es ist absurd und sogar schädlich, wenn die Führung der Südtiroler Volkspartei sich im Namen der Autonomie anmaßt, alle Bereiche des öffentlichen Lebens im Lande nach ihren Vorstellungen zu beherrschen und zu reglementieren. Auch diese Südtiroler Selbstverwaltung hat ihre Grenzen, die man erkennen muß.

 

Dazu gehört die Einsicht, daß eine so kleine Gemeinschaft, die in drei Volksgruppen aufgeteilt ist, gar nicht die geistige Kapazität hat, alle Positionen zu besetzen, die in einer modernen Gesellschaft anfallen. Es fehlt der konstante Austausch und Nachschub von geistigen Kräften, der in größeren, sprachlich homogenen Räumen selbstverständlich ist.

Dazu kommt der Umstand, daß junge Leute aller drei Sprachgruppen neue Aufgaben und Herausforderungen außer- halb des Landes suchen und vielfach nicht mehr zurückkehren. Da es meist diejenigen sind, die mehr Initiative und Unternehmungsgeist entwickeln als andere, wirkt sich ihr Fehlen im Lande besonders negativ aus. Es besteht also die Gefahr, daß diese Autonomie, so wie sie jetzt funktioniert, zum Tummelplatz der Mittelmäßigkeit wird, wo kleinkarierte, national gefärbte geschäftstüchtige Opportunisten auf Kosten der Leistungsfähigkeit und des gesunden Wettbewerbes den Ton angeben. Es geht vielfach das böse Wort um, daß in Südtirol jeder Trottel einen Posten und jeder Schlaumeier eine Landesförderung erhält. Das mag überspitzt formuliert sein, aber mit einem Schuß Selbstgefälligkeit kommt es der Wahrheit ziemlich nahe.

Das eingangs genannte Beispiel der Universität Bozen ist dafür die eindeutigste Bestätigung. Es war von vornherein ein Unsinn, Landeshauptmann Durnwalder zum Präsidenten der Universität zu machen. Er mag ein tüchtiger Verwalter und geschickter Politiker sein, aber diese Aufgabe war für ihn einfach ein paar Nummern zu groß. Man hat sich dazu entschieden, weil unsere "hohen Herren und Damen" alles unter ihrer Kontrolle haben möchten und jedem mißtrauen, den sie für intelligenter und fähiger als sich selbst erachten. Das erklärt auch, warum meist die auswärtigen Experten, die gelegentlich von den Landespolitikern ins Land geholt werden, nach wenigen Monaten als unfähig bezeichnet und mit Millionenabfindungen wieder abgeschoben werden. Die Vorstellung unserer SVP-Politiker, die Südtiroler Autonomie sei ein Reservat, in dem nur „ihre" deutschsprachigen Südtiroler zu bestimmen hätten, ist in Wirklichkeit eine Pervertierung und eine Gefahr für unsere Institutionen. Falsch ist auch die Meinung, die Autonomie werde gestärkt, wenn man immer neue Kompetenzen übernimmt. Bereits jetzt ist die Bürokratie der Landesbehörden zu einem überdimensionalen Apparat geworden, der den Regierenden möglicherweise Stimmen einbringt, dessen Rationalität und Effizienz aber vielfach angezweifelt werden.

Man hat sogar oft den Eindruck, daß gerade diese Autonomie dazu mißbraucht wird, Effizienz und Wettbewerb zu verhindern. Es war schon ein katastrophales Eigentor der SVP-Führung unter Magnago, als man aus parteipolitischem Egoismus den von den Italienern im Lande gewünschten frühzeitigen Unterricht der deutschen Sprache in den italienischen Schulen blockierte. Bis heute sind die negativen Folgen dieser kurzsichtigen Entscheidung, die nur den Nationalisten genützt hat, nicht behoben. Heute erkennt man endlich, daß zur Gestaltung dieser Autonomie der Beitrag der hier lebenden autonomistischen Italiener insbesondere in geistiger Hinsicht unerläßlich ist.

All diese Dinge sind bereits vor 25 Jahren von den Südtiroler Sozialdemokraten aufgezeigt worden. Die SVP hat diese Einwände kraft ihrer politischen Übermacht ignoriert. Heute steht fest: Diese Selbstverwaltung kann letztlich im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung nur dann funktionieren, wenn sie nicht dazu mißbraucht wird, parteipolitische, nationalistische Abgrenzungen zu erhalten, sondern wenn sie stattdessen die Öffnung und Konfrontation fördert.

 

Es entspricht nicht dem Interesse der Bevölkerung, wenn man etwa den Proporz, der an sich ein Grundpfeiler der Autonomie ist, dazu benutzt, den normalen Wettbewerb im Lande zu verhindern. Ich will als Bürger und als Patient vor allem von einem kompetenten Arzt behandelt werden, möglicherweise von jemandem, der meine Sprache spricht.

Bei der gängigen Anwendung der Autonomie steht aber die fachliche Kompetenz durchwegs an zweiter, wenn nicht an letzter Stelle. Unsere großen Parteistrategen bevorzugen nach ihren eigenen Maßstäben die Mittelmäßigkeit und statt des Könnens die parteipolitische Abhängigkeit. Im Falle des Arztes kann dies das Leben kosten. Im Falle der Universität hat es zu einem totalen Scheitern einer Institution geführt, die für die weitere Entwicklung dieser Region von entscheidender Bedeutung gewesen wäre.

Die soeben aufgezeigten Grenzen und Mängel unserer Selbstverwaltung werden in unserem Lande kaum wahrgenommen. Meinungsvielfalt und -pluralismus sind in den Augen unserer herrschenden sogenannten Sammelpartei und ihrer Monopolpresse ohnehin Luxusgüter, die man den Bürgern dieses Landes nicht zumuten darf. Ich fürchte aber, daß gerade diese Themen eines Tages ganz rasch aktuell werden und den Nutzen und Sinn dieser Selbstverwaltung in Frage stellen könnten.

Egmont Jenny

e-mail-Adresse: postmaster@suedtirolernachrichten.it