17. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Der neue Zentralismus
Die mißbrauchte Autonomie.
 
Leserbrief
 
 
Fließend Deutsch und Warmwasser
Zur Sprachkultur in Süd-Tirol.
 
Viechereien
 
 
Die andere Seite des Krieges
Zum Einsatz der Nato in Kosovo -Eine kritische Bilanz.
 
Die durchorganisierte Gesundheit
Die Medizin der Bürokraten.
 
Zufriedener mit politischer Mitbestimmung
Initiative für mehr Demokratie - Ein Plädoyer für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie.
 

Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen.

Wahlmanöver

Berlusconi, als Chef einer Mitte-Rechts-Allianz, möchte die kommenden Parlamentswahlen zu einer Schicksalsentscheidung zwischen Freiheit und Kollektivismus erklären. Das ist Unsinn und entspricht in keiner Weise der italienischen Realität, die viel bescheidener ist. Man kann diese am besten beschreiben, wenn man daran erinnert, daß seit den letzten Parlamentswahlen im Jahre 1996 ein Fünftel der Abgeordneten die Partei gewechselt hat, manche von ihnen sogar mehrmals. Das beweist, daß es weniger um ideologische Grundsätze als vielmehr um den Kampf um Geld und Macht geht. Besonders das rechte Lager liefert dafür den Beweis.

Das Grundübel dieser instabilen Situation ist neben dem ausgesprochen individualistischen Charakter der Italiener ein kompliziertes Wahlrecht, das keine Sperrklauseln kennt und deshalb das Bestehen von Splittergruppen begünstigt. Diese Splittergruppen werden einerseits von den großen Parteien nach Bedarf als Hilfstruppen eingesetzt, andererseits sind sie in der Lage, die jeweilige Mehrheit zu erpressen. Die Folge davon ist, daß italienische Regierungskoalitionen kaum fähig sind, eine langfristige konsequente Politik zu verfolgen.

Man kann sagen, daß die Mitte-Links-Koalition, in der die ehemaligen Kommunisten die Kernwählerschaft stellen, trotz dieser offensichtlichen Mängel das Land nicht schlecht verwaltet hat. Der größte Erfolg dieser Koalition ist die Beteiligung Italiens am Euro, das heißt die wirtschaftliche Einbindung des Landes in einen europäischen Rahmen. Die strukturellen Maßnahmen, die sich daraus ergeben, sind leider nur teilweise verwirklicht worden. Das scheiterte an den ultimativen Forderungen des kleinen Häufleins der Altkommunisten und teilweise an der mangelhaften Einsicht der Gewerkschaften. Italien ist immer noch das Land, wo minoritäre Gruppen aus rein politischen Gründen Streiks ausrufen und das wirtschaftliche Leben weitgehend blockieren können.

Berlusconis Forza Italia möchte nun daraus Kapital schlagen, um die Zustimmung jener Wählerschaft zu bekommen, die sich bisher meist mit der christdemokratischen Partei identifiziert hat. Allerdings ist Berlusconi allein zu schwach und deshalb auf die Allianz mit anderen politischen Gruppen angewiesen. Das bringt erheblichen Konfliktstoff mit sich, denn diese Partner sind völlig unterschiedlich und gar nicht "pflegeleicht". Es handelt sich um die Postfaschisten und um die Lega Nord. Bei den Postfaschisten schaut unter dem Zweireiher immer noch das schwarze Hemd hervor und - was noch schlimmer ist - sie haben ein Gesellschaftsmodell, das eindeutig korporativistische, von einem "starken Staat" bestimmte Züge aufweist. Im Gegensatz dazu huldigt die Lega einem populistischen, kleinbürgerlichen, hemmungslosen Scheinliberalismus, der nach ihrer eigenen primitiven Sprache darauf hinzielt, den Linken kräftig "in den Hintern zu treten."


Ihr Chef Bossi ist sicherlich gefährlicher als Haider und seine Präsenz in der Regierung wird große Probleme aufwerfen. Die Inkompetenz der Repräsentanten der Lega hat sich aufdramatische Weise bei der miserablen Verwaltung der wichtigsten italienischen Stadt Mailand gezeigt. Für die ethnischen Minderheiten und speziell für die Südtiroler dürfte es keine Zweifel über die Bevorzugung einer Mitte-Links-Regierung gegenüber Mitte-Rechts auf nationaler Ebene geben. Die Regierungen Prodi, D´Alema und jetzt Amato haben die Autonomie nicht nur geachtet, sondern auch konkret gefördert. Deshalb ist es nicht nur vernünftig, sondern notwendig, daß die SVP, als stärkste Vertreterin von Deutschsprachigen und Ladinern auf lokaler Ebene, ein Abkommen über eine gemeinsame Wahlstrategie mit den Mitte-Links-Parteien sucht. Bei der letzten Parlamentswahl hat das Fehlen einer solchen Abmachung den hiesigen italienischen (Post-)Faschisten und Nationalisten den Einzug ins Parlament ermöglicht. Nun sind es dieselben nationalistischen Trommler, die im Schlepptau eines Berlusconi und auf Kosten der Autonomie Posten und Privilegien erringen möchten.