17. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Der neue Zentralismus
Die mißbrauchte Autonomie.
 
Wahlmanöver
Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen.
 
Leserbrief
 
 
Fließend Deutsch und Warmwasser
Zur Sprachkultur in Süd-Tirol.
 
Viechereien
 
 
Die andere Seite des Krieges
Zum Einsatz der Nato in Kosovo -Eine kritische Bilanz.
 
Die durchorganisierte Gesundheit
Die Medizin der Bürokraten.
 

Zufriedener mit politischer Mitbestimmung

Südtirol ist ein aufgeräumtes Land. Die Landschaft ist noch halbwegs intakt, die Dörfer und Städte präsentieren sich sauber und geputzt, mit prächtigen öffentlichen Bauten, die Häuser mit schmucken Fassaden. Das Land zeigt sich, vor allem für jene, die von außen kommen, im glücklichen Wohlstand. Doch sei da, sagte mir ein Bekannter, kurz zu Gast in Bozen und durchaus ausgestattet mit welterfahrener Vergleichsmöglichkeit, ein eigenartiger Kontrast: zwischen der beinahe schon makellosen Fassade und den Gesichtern der Menschen hier. Irgendwie würden sie nicht ganz zusammenpassen. In einem so wohlbestallten Land würde man sich natürlich freundliche, glückliche und zufriedene Gesichter erwarten, aber auffallend seien die vielen verschlossenen, freudlosen, gehetzten und unzufrieden wirkenden Gesichter. Freilich, man soll nicht verallgemeinern, aber der Eindruck bleibt. Und leider ist er auch belegbar: mit der Zahl der Selbstmorde in Südtirol, der Zahl der Menschen mit psychischen Problemen, der Beratungsstellen und ihrem Zulauf, der Verschuldeten und mit vielem mehr. Schönes Land, unzufriedene Leut'?

Von zwei renommierten Forschern der Universität Zürich stammt eine kürzlich erschienene Studie, in der ein Zusammenhang festgestellt und belegt wird zwischen der Zufriedenheit der Bewohner einzelner Kantone und dem Grad des Ausbaus der von Kanton zu Kanton verschiedenen Mitbestimmungsrechte. Die diesbezügliche Rangordnung der Kantone (mit Süd-West-/deutsch-romanischem Gefälle) spiegelt genau den Grad der erhobenen Zufriedenheit wieder. Naheliegende Erklärungen dafür werden durch die Studie belegt: Mitbestimungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger haben eine qualitätsfördernde Wirkung auf die öffentliche Verwaltung. Die Kantone mit stark ausgebauten Beteiligungsrechten (Verfassungs- und Gesetzesinitiativen, Gesetzes- und Finanzreferendum) und niederen Beteiligungshürden (niedere Unterschriftenzahlen, lange Sammelfristen, keine einschränkenden Quoren) sind geringer verschuldet, kennen weniger Steuerhinterziehung, haben niedrigere Steuern und zugleich bessere Dienste der öffentlichen Verwaltung. Die Kontrolle zwingt Regierung und Verwaltung zu einem ständigen Dialog mit dem Volk. Und natürlich wird man sich in Kantonen wohler fühlen, in denen man nicht alle Nase lang auf Realitäten stößt, die niemand will. Ich muß dabei nur an mein eigenes Gesicht denken, wenn ich an der Universitätsgroßbaustelle in Bozen vorbeikomme. Vor allem ist aber das Bewußtsein entscheidend, nicht einfach hilflos und ohnmächtig der politischen Vertretung ausgeliefert zu sein, sondern sich als letzte Instanz zu wissen, die jederzeit die Entscheidung an sich ziehen kann, sich als stolze Bürger frei zu fühlen im Wissen, daß die eigene - nicht einfach bis zu den nächsten Wahlen in der Urne kaltgestellte - Stimme zählt und daß sie ernstgenommen werden muß.

Von diesem Freisein im politisch-geistigen Sinn ist in Südtirol in der Tat wenig zu spüren. Dazu ist die politische Macht zu konzentriert in die Hände weniger übergangen, ist die Südtirol-Autonomie zu sehr eine Autonomie der Landesregierung und nicht der Südtiroler. Zu sehr hat sich diese politische Übermacht von der Spitze der Hierarchie bis zur Basis ein System von Abhängigkeiten geschaffen, als daß nicht allzu viele irgendwie im vorauseilenden Gehorsam darauf verzichten würden, den Kopf zu heben und klar herauszusagen, was sie wollen und was sie nicht vertragen. Vielleicht, vielleicht sage ich, wird so viel Lebenskraft der Menschen hier in die Sauberkeit und Makellosigkeit der Fassade investiert, weil die materielle Freiheit, die Freiheit des Habens im Unterschied zur Freiheit des Seins bei uns in besonderer Weise jener Fluchtweg aus der Enge des nicht Geltens und sich Duckens ist, über den der Mangel an geistiger Freiheit betäubt und dafür Entschädigung erfahren werden kann. Ist es nicht eigenartig, daß bei Umfragen nach der Zufriedenheit der Bevölkerung in der Art: "Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig ­ alles in allem ­ mit Ihrem Leben?", die Schweizer sich regelmäßig viel zufriedener äußern als die Deutschen, Franzosen oder Italiener? Was ist bei ihnen wesentlich anders?

Wir haben eine Autonomie, aber nur eine der Mächtigen, die die Regeln zum eigenen Vorteil diktieren und uns in den Wirtschaftsexzeß treiben, damit wir uns darin ersatzweise unseren Wert beweisen können, ohne dabei zu erkennen, daß wir damit in erster Linie deren Macht und Reichtum mehren. Es ist an der Zeit, diese Autonomie für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu beanspruchen, um unser Gemeinwesen nach den drei hellsten Sternen am Himmel der Demokratie zu gestalten: nach den Regeln der Freiheit, der Gleichheit, der Brüder- und Schwesterlichkeit. Wirkliche Demokratie macht zufriedener. Die Initiative für mehr Demokratie ist das Angebot, gemeinsam den Weg aufzunehmen!

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

Auf Wunsch senden wir jedem/r Interessierten nähere Informationen zu. Vorläufiger Sitz:
Initiative für mehr Demokratie,
Rottenbuchweg 11, 39100 Bozen,
Tel. 0471 261885,
stephan.lausch@tin.it
http://www.dirdemdi.org

In dieser Ausgabe:

Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen
Das autonome Südtirol ist mit den Mitte-Links-Regierungen recht gut gefahren

Zur Sprachkultur in Südtirol
Die offizielle Kulturpolitik des Landes vernachlässigt die Sprache

Zum Einsatz der Nato in Kosovo
Eine kritische Bilanz

Mängel in der Gesundheitspolitik
Bürokratische Überorganisation anstatt wirksamere Hilfe für die Kranken

Initiative für mehr Demokratie
Ein Plädoyer für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie