17. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2001-erscheint zweimonatlich
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In dieser Ausgabe:
Wahlmanöver
Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen.
 
Leserbrief
 
 
Fließend Deutsch und Warmwasser
Zur Sprachkultur in Süd-Tirol.
 
Viechereien
 
 
Die andere Seite des Krieges
Zum Einsatz der Nato in Kosovo -Eine kritische Bilanz.
 
Die durchorganisierte Gesundheit
Die Medizin der Bürokraten.
 
Zufriedener mit politischer Mitbestimmung
Initiative für mehr Demokratie - Ein Plädoyer für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie.
 

Die mißbrauchte Autonomie

Der neue Zentralismus
Unter dem Deckmantel der Autonomie wird in Südtirol ein freiheitsfeindlicher, parteipolitisch ausgerichteter Zentralismus aufgebaut, der die Rechte der Bürger/ innen und ihrer demokratischen Institutionen immer mehr auszuhöhlen versucht.

Immer wieder wurde in der Vergangenheit die Forderung nach einer lokalen Autonomie mit der Aussage begründet, man müsse die Institutionen dem Bürger näher bringen. Dieser hätte viel zu wenig Möglichkeiten, auf den Gang der Dinge Einfluß zu nehmen, da der staatliche Zentralismus dies verhindere. Der Kampf gegen Rom wurde zum Leitmotiv der Autonomisten.

Inzwischen ist die Autonomie Südtirols ausgebaut und gefestigt worden und der Ruf nach dem Föderalismus ist auch von den großen nationalen politischen Parteien übernommen worden. Allerdings muß der kritische Beobachter feststellen, daß in der Praxis die Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltungen den Freiheitsraum der Bürger keineswegs erweitert hat. Ganz im Gegenteil: auf den schlampigen Zentralismus des fernen Roms ist nun ein engmaschiger, kleinkarierter Zentralismus der lokalen Südtiroler Institutionen gefolgt, der den demokratischen Sinn der Selbstverwaltung in Frage stellt.

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen. Am deutlichsten wird dies, wenn man die Beziehung der Landesregierung zu den Gemeinden näher betrachtet. Überall mischen sich die Organe der Landesregierung in die Belange der Gemeinden ein, deren Autonomie immer weiter eingeschränkt wird. Bekannt ist der permanente Konflikt zwischen der Landesregierung und der Verwaltung der Landeshauptstadt. Hier wird von der Landesregierung die nationale Komponente ins Spiel gebracht, über die wir noch ausführlicher reden werden. Man will einer Gemeinde, in der die Italiener die Mehrheit stellen, keine Sonderrechte einräumen.

Warum engt man aber die Rechte derjenigen Gemeinden ein, in denen überhaupt kein ethnischer Konflikt besteht? Ein klassisches Beispiel ist die Haltung des für Energie zuständigen Landesrates gegenüber den Gemeinden des oberen Vischgaues. Als in den 50er Jahren der Zentralstaat, damals alleiniger Inhaber der Wasserrechte, eine Konzession für den Bau des großen Stausees und dessen Energienutzung am Reschen einer italienischen Gesellschaft vergab, gingen die betroffenen Gemeinden des oberen Vischgaues leer aus.


Heute ist die Landesregierung Inhaberin dieser Rechte. Als sie vor wenigen Wochen die Konzession der Energienutzung am Reschen verlängerte, gingen die betroffenen Gemeinden wiederum leer aus, was heftige Proteste auslöste. Durnwalder sprach von "Extrawürsten", die er den Vinschgern nicht zubilligen könne. In Wirklichkeit wird in diesem Fall die lokale Bevölkerung um ihre legitimen Rechte gebracht. Man kann sich vorstellen, was es für Proteststürme gegeben hätte, wenn Rom so gehandelt hätte. Nicht weniger autoritär geht die Landesregierung gegenüber der Gemeinde Meran vor. Der vom Gemeinderat der Kurstadt beschlossene Bebauungsplan wird von der Landesregierung umgestoßen und die für das schönste Viertel Merans beschlossene Baudichte um ein Vielfaches erhöht. Letzten Endes geht dies auf eine totale Demontage der Kurstadt hinaus, die damit der Bauspekulation geopfert wird. Die lahmen Proteste des SVP-Bürgermeisters werden gar nicht zur Kenntnis genommen.

Das sind nur einige Beispiele der permanenten Auseinandersetzung zwischen den Landesbehörden und den Bürgern, in der letztere ständig den kürzeren ziehen. An dieser Entwicklung kann man sehen, daß in Südtirol das Prinzip der Selbstverwaltung völlig pervertiert worden ist, denn dieser neue Zentralismus ist brutaler und demokratiefeindlicher als alle früheren Maßnahmen des Zentralstaates. Man wird nun fragen, woher das kommt, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Ich sehe zwei Hauptmotive für diese Entwicklung: ein soziologisches und ein politisches. Im gesellschaftlichen Bereich hat eine neue Schicht die führende Rolle übernommen. Es sind durchwegs Leute aus dem früher vorherrschenden bäuerlichen Milieu, welche die sich heutzutage bietenden Bildungsmöglichkeiten genutzt haben und dadurch nun führende Positionen einnehmen. Sie haben mit ihrem Diplom oder ihrem Doktortitel ein bestimmtes Fachwissen erworben und betrachten sich deshalb als die neue geistige Führung. Das ist eine irrige Selbsteinschätzung, denn es fehlt ihnen an grundlegenden Leitbildern und Werten.

Die bäuerliche Welt, aus der sie stammen, hatte diese Werte, außerdem war sie allein schon wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Mittel gezwungen, die Natur und ihre Gesetze zu achten. Der Einzug von Tourismus und Industrie hat diese bäuerliche Welt samt ihren Leitbildern praktisch zum Verschwinden gebracht, nur einige folkloristische Aspekte sind von ihr übriggeblieben. An die Stelle dieser Leitbilder ist die arrogante Überzeugung getreten, daß man mit Geld alles machen kann und daß der wirtschaftliche Erfolg das Maß aller Dinge ist. Es ist die Gesellschaft der Halbgebildeten entstanden, die keine Tabus und Grenzen kennt. Man weiß (angeblich) über alles Bescheid und maßt sich an, über alles verfügen zu können. Typisch für diese Geisteshaltung ist die Mißachtung der Bildung an sich, also jener kulturellen Leistungen, die nicht unmittelbar Geld einbringen. Bezeichnend ist auch die Nichtachtung der Natur, die systematisch der wirtschaftlichen Spekulation geopfert wird. Selbst die katholische Kirche hat sich diesem Trend angepaßt. Sie bemüht sich kaum, als ethische Mahnerin oder Wegweiserin aufzutreten, sondern begnügt sich mit der Rolle eines gesellschaftlich anerkannten Behördenvertreters.

Natürlich ist dieser Werteverfall ebenso wie der lautstarke Vormarsch der Halbgebildeten kein Phänomen, das nur Südtirol betrifft. Das bestätigt zum Beispiel in Italien der momentane Erfolg des Herrn Berlusconi und seiner bunten Truppe.


Was die Situation in Südtirol so brisant macht, ist der Umstand, daß diese negative gesellschaftliche Entwicklung durch eine besondere politische und auch informative Monopolsituation gefestigt wird. Im Namen des Volkstumskampfes und der Autonomie hat die Südtiroler Volkspartei zusammen mit dem Athesiaverlag eine für demokratische Verhältnisse beinahe unerträgliche Vormacht erlangt. Auf der Strecke geblieben sind der Dialog und der Wettbewerb der Ideen, beides Grundelemente des demokratischen Lebens. Der deutlich gestiegene Wohlstand kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß heute die Institutionen der Autonomie mißbraucht werden.

Die neuen lokalen Herrscher möchten das Land immer mehr abschotten, denn sie haben Angst vor der Konfrontation, vor der geistigen Auseinandersetzung. Das bestimmt auch ihr Verhältnis zu den eigenen Bürgern, die man zu Untertanen degradieren möchte. Der Zentralismus, der heute von der Landesregierung ausgeht, ist eines der wichtigsten Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist lächerlich, mit welchem Eifer und welcher Konsequenz man eine Art eigenständiger Republik errichten will, die sich nur an ihren eigenen Gesetzen orientieren solle. Das kann nicht gut gehen und ist auf die Dauer eine Gefahr für die autonomen Institutionen selbst. Denn eine Selbstverwaltung ohne Demokratie hat keine Existenzberechtigung.

Egmont Jenny

e-mail-Adresse: Egmont.Jenny@dnet.it
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